Georg Nelius MdL

 

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zur Bundestagswahl 2017

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für beide Regierungsparteien, und damit auch für die SPD. Erschreckend ist, dass die SPD wieder, wie schon 2009 nach der großen Koalition im Bund und 2016 bei der baden-württembergischen Landtagswahl, für ihre Regierungsbeteiligung als kleiner Koalitionspartner abgestraft wurde. Obwohl die SPD in der Regierung viele Projekte wie zum Beispiel den Mindestlohn durchgesetzt hat, haben die Wählerinnen und Wähler diese Leistungen bei ihrem Votum nicht honoriert.

Frau Merkel hat bewusst politische Inhalte aus dem Wahlkampf herausgehalten. Dadurch waren für die Wählerinnen und Wähler die inhaltlichen Unterschiede bei dieser Bundestagswahl zwischen CDU und SPD nicht erkennbar. Auch deshalb haben sich viele Wählerinnen und Wähler den kleinen Parteien und damit auch den politischen Extremen zugewandt. Dafür tragen Frau Merkel und die CDU die Verantwortung. Hier hat die CDU gerade auch in Baden-Württemberg eine deutliche Quittung erhalten.

 

Die SPD wird nun in die Opposition gehen und in großer Geschlossenheit ihre politische Arbeit als Gegenpol zu einer konservativen Bundesregierung aus CDU, FDP und den Grünen aufnehmen. Die Verantwortung der SPD ist es ab sofort, die zukünftige Bundesregierung zu kontrollieren und politische Alternativen anzubieten. Sie wird ihre Oppositionsarbeit mit echten Inhalten füllen, zu der weder DIE LINKE noch die AfD in der Lage sind. Die SPD wird die Zeit in der Opposition nutzen, um ihr Profil wieder neu zu schärfen und sich deutlich abzugrenzen von ihrem bisherigen Partner in der Regierungskoalition.

 

Der Einzug der AfD kann uns als Demokraten nicht gleichgültig lassen. Eine Partei, die mit hetzerischen und rechtsextremistischen Parolen ihren Wahlkampf bestreitet, ist eine Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie. Die Tendenzen, die sich ja schon seit einigen Jahren in anderen europäischen Ländern abzeichnen, finden nun leider auch in Deutschland ihre Fortsetzung. Wir müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und Antworten auf ihre Fragen geben.“

 

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