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Georg Nelius besucht Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz

Veröffentlicht in Allgemein

Im Rahmen der SPD-Fraktionsklausur hat der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Georg Nelius das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl besucht. Weitere Mitglieder der Delegation waren Elvira Drobinski-Weiß (2.v.l.), SPD-Bundestagsabgeordnete und ZEV-Verwaltungsratsmitglied und ihre Mitarbeiterin Fabienne Vesper (l.) sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (r.).

„Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl muss auch künftig vom Land finanziell gefördert werden“, erklärte Georg Nelius. Er werde dieses Anliegen zusammen mit seiner Fraktion im Landtag vertreten.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) wurde 1993 gegründet mit dem Ziel, Verbraucher grenzüberschreitend zu informieren und zu beraten, aber auch Rechtsbeistand zu leisten.

Welche Bedeutung das ZEV hat, zeigt seine Erfolgsbilanz: 2015 wurden rund 83 000 Verbraucherkontakte verzeichnet und mehr als 10 000 Beschwerden behandelt –  in 75 Prozent der Fälle konnte eine Lösung zugunsten der Verbraucher erzielt werden. Durch Einrichtungen wie Online-Schlichter oder die e-Commerce-Verbindungsstelle können Verbraucher konkret unterstützt werden. Demnächst will das ZEV Info-Materialien zum Thema »Studieren und Leben in Frankreich« herausgeben. Außerdem soll die monatliche Immobilien-Sprechstunde neu gestaltet und auf das Thema Geldanlagen ausgeweitet werden, da die Nachfrage nach solchen Angeboten ständig steigt.

Das alles kostet Geld. Unverständnis hat daher 2014 eine Denkschrift des Landesrechnungshofes ausgelöst, in der er der Landesregierung empfiehlt, die Landesförderung für das ZEV von jährlich 100 000 Euro zu streichen. Begründet wurde dies damit, dass das ZEV inzwischen auch die Aufgaben eines Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Deutschland übernommen hat und damit auch vom Bund kofinanziert wird. Daher sei die Landesförderung entbehrlich.

„Der Bund fördert allerdings nur das EVZ Deutschland, nicht jedoch die Dachorganisation ZEV als grenzüberschreitenden Trägerverein“, so der Leiter des EVZ, Bernd Krieger. Zudem kümmere sich der Trägerverein nicht zuletzt auch um Projekte in der Grenzregion – und dafür würden auch die Landesmittel verwendet. „Das hat der Rechnungshof überhaupt nicht verstanden“, so Krieger. Verbraucherschutz sei zudem einer der Bereiche, wo man beweisen könne, dass die Bürger wirklich von der EU profitieren.

Georg Nelius sicherte ihm Unterstützung zu: „Die SPD-Landtagsfraktion steht der Weiterfinanzierung durch das Land sehr aufgeschlossen gegenüber.“

 

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