Georg Nelius MdL

 

Informationsabend der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema „Pfalzgrafenstift“

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

In jüngster Vergangenheit war die Neuausrichtung des „Pfalzgrafenstift“ immer wieder Gegenstand von teilweise kontroversen Gesprächen und kritischen Leserbriefen. Um über die Hintergründe und sehr komplexen Sachverhalte, die bei der Entscheidung des Gemeinderates zu berücksichtigen waren, umfassend zu informieren und um sich einer konstruktiven Diskussion zu stellen, hatte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Georg Nelius MdL und die Mosbacher SPD zu einer Informationsveranstaltung geladen.

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Brunhild Wössner) berichtete am 20.09.2017 in ihrer Mosbacher Ausgabe auf Seite 5 darüber:

„Zu einer Diskussions- und Informationsrunde über die Zukunft des Pfalzgrafenstifts hatte die SPD Große Kreisstadt Mosbach und Neckarzimmern zusammen mit der Stadtratsfraktion der SPD am Montag ins „Lamm" eingeladen, und die Reihen waren gut gefüllt. Nach der Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende Michaela Neff wurde schnell deutlich, dass die Ansichten erwartungsgemäß weit auseinander liegen.

Zunächst legte Georg Nelius, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, den Sachstand dar und beleuchtete den Weg, der zur Gemeinderatsentscheidung im Juli 2017 führte: Das Pflegeheim soll auf dem Gelände der Johannes-Diakonie weitergeführt und das Gebäude in der Innenstadt veräußert und für altengerechte Wohnungen / betreutes Wohnen genutzt werden. Fazit für Nelius: Es gibt hier kein „eindeutiges Richtig oder Falsch".

Um herrschender Unsicherheit, z. T. auch Unwissenheit zu begegnen, blendete Nelius zurück: Ausgangspunkt der Entwicklung war das Landesheimgesetz 2008 und die darauf fußende Landesheimbauverordnung von 2009. „Kein verrückter Akt", betonte Nelius. Damals habe Schwarz/Gelb regiert, doch auch die SPD habe der Gesetzesvorlage zugestimmt. Man wollte für eine menschenwürdigere Unterbringung im Alter sorgen. Ursprünglich war geplant, dass die Betriebsträger, die bereits auf dem Markt tätig waren, ihren Standard halten können. Nur bei neuen Heimen sollten die höheren Ansprüche umgesetzt werden. Wegen juristischer Bedenken kam man hiervon ab. So einigte man sich auf eine relativ lange Übergangsfrist. Bis 2019 sollen die geforderten Standards flächendeckend umgesetzt werden. „Woher der Wind weht, wusste man also schon seit 2009", so Nelius. Seit 2012 stünden die Eckpunkte für ein neues Heimrecht - genug Zeit, um Lösungen zu finden.

Fakt sei, dass Doppelzimmer in Altersheimen zunehmend weniger nachgefragt würden. So würden heute schon im Pfalzgrafenstift gelegentlich Doppelzimmer mit Einzelpersonen belegt. Der geforderte vollständige Umbau von Doppel- auf Einzelzimmer hätte die Kapazitäten von 90 auf nur noch 78 Pflegeplätze vermindert. Das, so Nelius, war ein Argument, sich für einen Neubau zu entscheiden, denn die geringere Platzzahl hätte einen kostendeckenden Betrieb des Pflegeheims nicht mehr gewährleistet.

Entscheidendes „Totschlagargument", so Nelius, sei jedoch der Finanzbedarf für den Um- bzw. Anbau am Standort gewesen. Die Verschuldung der Stadt verhindere eine Kreditaufnahme im Umfang der angesetzten 11,5 Millionen Euro.

In der von Hartmut Landhäußer moderierten Diskussion kamen Kritiker wie Befürworter der Ratsentscheidung zu Wort. Dekan i. R. Gerhardt Langguth erinnerte daran, wie sehr man sich seinerzeit für den innerstädtischen Standort stark gemacht hatte. Seiner Auffassung nach dürfe das Stift, so es in ein Domizil für altersgerechtes Wohnen umgewandelt werde, unter keinen Umständen an einen Investor von außen verkauft werden. Es müsse im Besitz der Stadt und des Hospitalfonds bleiben.

In der Diskussion machte Landhäußer deutlich, dass es eine offene Ausschreibung, die Fortentwicklung des Stifts betreffend, geben soll, an der auch örtliche Investoren teilnehmen könnten. Als Alternative hatte Nelius zuvor zur Diskussion gestellt, den Fortbestand des Stifts durch Umbau zu sichern, ohne dass Pflegeheimplätze zur Verfügung stehen. Dem stehe aber entgegen, dass bis 2030 schätzungsweise 50 % mehr Altenpflegeplätze benötigt würden. Diskussionsteilnehmer kritisierten, dass es keine Bedarfsplanung für Altenheimplätze und seniorengerechtes Wohnen in Mosbach gebe, andere monierten, dass man für den Umbau keine Vergleichszahlen habe. Ein Redner schlug gar vor, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen, da die Kosten eines Pflegeheimplatzes im Einzelzimmer für einen Rentner nicht mehr bezahlbar seien.

Doch es gab auch Zustimmung für die Ratsentscheidung. Denn rein rechnerisch ergebe sich mit Pflegeplätzen im Neubau und altengerechten Wohnungen ein größeres Angebot für Senioren. Wilfried Pape, Vorstand des Verwaltungsrates des Pfalzgrafenstifts, legte den Fokus auch auf die Arbeitsplätze. Mit einem gleitenden Übergang schaffe man gute Perspektiven für die Mitarbeiter. Fehlten diese, würden Beschäftigte abwandern. Für Pape ist die Kooperation mit der Johannes-Diakonie die einzige Lösung. Hans Beckert, früherer Sprecher des Stadtseniorenrates, räumte ein, anfangs „geschockt" gewesen zu sein - über die Entscheidung, aber auch über manche Unsachlichkeit in Leserbriefen. Doch für ihn wie auch für den Sprecher des Seniorenbeirats, Christian Tamme, sei nach reiflicher Erwägung und einem Besuch vor Ort der vorgeschlagene Weg der richtige.“

 

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