MdL Georg Nelius fordert Rückbesinnung der SPD auf demokratische Traditionen

Veröffentlicht am 12.09.2008 in Ortsverein

MdL Georg Nelius beim SPD-Ortsverein Binau mit Gerd Teßmer und Marika Haupt

Binau (rt) Bei übervollem Haus eröffnete der 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Binau Gerd Teßmer die Mitgliederversammlung und begrüßte unter den Anwesenden den SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius, der zum 1. Mal beim SPD-Ortsverein Binau weilte.

Als weiterer Ehrengast war der neu gewählte Juso-Kreisvorsitzende Philipp Haias anwesend.

Aktuelle Situation der SPD

Durch die Geschehnisse des vergangenen Wochenendes begann die Versammlung zunächst, sich mit dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck, den die Binauer in Berlin bei der Ortsvereinsfahrt persönlich erleben konnten, der Nominierung von Franz Müntefering als zukünftigen Parteivorsitzenden und dem Beschluss des SPD-Bundesvorstands, Außenminister Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Wahl im September 2009 zu nominieren.
Die Versammlung würdigte die Person und die Leistungen von Kurt Beck und erhoffte sich von den nun gefassten Beschlüssen, dass die Partei wieder zur Sach- und Tagespolitik zurückkehrt und aufhört, sich mit sich selbst zu beschäftigen.
Für die Zukunft müsse gelten, dass Aussagen von vor der Wahl über potentielle Bündnisse oder Koalitionen entweder unterblieben oder dass man sich auch daran halte.

Lokalpolitik

Zum Gemeinde- und Kreisgeschehen ging Gerd Teßmer auf den nach wie vor möglichen Anschluss der Gemeinde Binau ans Fernwärmenetz der Biomasse-Anlage in Obrigheim ein. Dies benötige zwar noch eine gewisse Zeit, die Option sollte aber im Auge behalten werden.
Angesprochen wurde auch die Wiederaufnahme der Holztransporte am Bahnhof Neckarelz. Damit werde ein Antrag der Kreis-SPD und des früheren Abgeordneten Gerd Teßmer umgesetzt.
Wenig Verständnis zeigten alle Anwesenden für die Absicht der Deutschen Bahn, zukünftig für den Verkauf von Bahnfahrkarten am Bahnschalter eine Strafsteuer als „Dienstleistungsgebühr“ erheben zu wollen. Zwar sei jetzt schon die Fahrkarte am Automat billiger als am Schalter, dass man dies nun aber mit einem saftigen Aufschlag versehen wolle, treffe all diejenigen Bürger in Binau und im Neckar-Odenwald-Kreis, die sich für den öffentlichen Personennahverkehr entschieden hätten und die Schiene der Straße vorzögen.
Auf Vorschlag des SPD-Ortsvereinsvorstands wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl im November 2008 gewählt. Der Ortsverein Binau hat dabei 11 Delegierte und zusätzlich noch Ersatzdelegierte zu wählen. Die Versammlung bestimmt Philipp Haias und Günter Salomon zu Wahlleitern.
Als Delegierte werden den Ortsverein Binau vertreten: Roland und Heide Glückstein, Reinhard und Elke Johé, Andreas Konrad, Rosemarie Münch, Albert Schubert, Peter Wendel und Inge Schroeder-Wendel, Willi und Rosemarie Schielzeth. Als Ersatzdelegierten fungieren Gerd und Heide Teßmer, Marika Haupt, Jutta Fischer, Helmut Hartmann, Gabi Marx, René Friedrich, Heinz und Käthe Eyermann, Ursula Wägner und Werner Honke.
Beim Tagesordnungspunkt Termine gab Gerd Teßmer die Einladung des SPD-Ortsvereins Haßmersheim für den 14. September zum dortigen Sommerfest, die SPD-Fahrt zur LGS am 17. September nach Bad Rappenau und den Termin für die 3. Berlinfahrt des SPD-Ortsvereins im kommenden Mai bekannt.
Es folgte die persönliche Vorstellung des im April 2008 neu gewählten Juso- Kreisvorsitzenden Philipp Haias (Mosbach). Er machte deutlich, dass die Jusos im Kreis verstärkt Präsenz zeigen wollen. In den Ortsvereinen werde man sich vorstellen und sich mit Juso-Veranstaltungen wie demnächst in Adelsheim zur Jugendkriminalität in die Parteiarbeit einbringen.

"Erfolge der SPD anerkennen"

Bei seinem ersten Besuch im SPD-Ortsverein Binau als Abgeordneter stellte Georg Nelius seine Arbeitsschwerpunkte im Landtag vor und ging auf die Situation der Bundes- und Landes-SPD ein. MdL Nelius sieht für die nahe Zukunft einige zentrale Aufgaben der SPD in folgenden Themenbereichen: Es gelte die Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern und man dürfe sich die Erfolge sozialdemokratischer Politik seit 1998 nicht klein reden lassen.
Linke Ideen müssten in der SPD ihren Platz haben können. Es müsse der Hinweis erlaubt sein, an die langjährigen Mitglieder der Ost-CDU dieselben Maßstäbe anzulegen, wie man es derzeit an gewählte Volksvertreter der Linken, die allzu gerne ihre sozialistische Vergangenheit verdrängten oder verleugneten, tue.
Zur regionalen Politik verwies Georg Nelius auf die Wichtigkeit der Erhaltung des Schulamtes oder zumindest einer Außenstelle in Mosbach, hier habe der Minister für den ländlichen Raum mit seiner voreiligen Unterstützung einer Verlagerung an die Mannheimer Peripherie seinem ureigensten Zuständigkeitsbereich einen Bärendienst erwiesen. Auch auf die Einhaltung der Zusage der Landesregierung, im ländlichen Raum die Breitband-Verkabelung zu unterstützen, ging der Abgeordnete ein. Geradezu kundenfeindlich sei die Idee, auf Bahnfahrkartenkäufe am Bahnschalter eine Strafgebühr zu erheben. Die einst von der CDU eingeführte Pendlerpauschale müsse auch wieder eingeführt werden, schaffe sie doch für die Arbeitnehmer, die bereit seien, auch über größere Strecken zur Arbeit zu fahren, einen gewissen Ausgleich.
Die von Kenneth Weidlich zusammengestellte Präsentation ließ die Aktivitäten der Binauer SPD in den letzten zwölf Monaten noch einmal aufleben, den Besuch des Römermuseums in Osterburken, die erfolgreiche Teilnahme am Boule-Turnier für die Binauer Vereine, den Besuch des Jubiläumskongresses der SPD in Stuttgart, die Nachtwächterführung durch die Mosbacher Altstadt, die Maifeier 2008 und die 2. Berlinfahrt des SPD-Ortsvereins im Mai diesen Jahres.

 

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