Neujahrsempfang SPD Neckar-Odenwald-Kreis

Veröffentlicht am 28.01.2009 in Kreisverband

RNZ vom 27.01.2009

„Es darf uns nicht egal sein, wer uns in den nächsten Jahren in Städten und Gemeinden, im Kreis, in Berlin und Europa vertritt. Zeigen wir Sozialdemokraten mutig Flagge und den Menschen, dass die alten Werte der SPD: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aktueller und wichtiger sind denn je“.

Dies unterstrich MdL Georg Nelius in seiner kämpferischen Rede zum Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes Neckar-Odenwald am Sonntagvormittag im Jugend- und Kulturzentrum „Der Schlachthof“ in Walldürn und forderte somit seine Parteifreunde und Genossen auf, im Super-Wahljahr 2009 die Kandidaten der SPD in den verschiedenen Wahlkämpfen zu unterstützen.

Kurzweilig und informativ

Zu diesem kurzweiligen und informativen Neujahrsempfang, der von dem Duo Desirée Warns (Piano) und Georg Frank (Violine) mit mehreren Musikstücken umrahmt wurde, begrüßte der SPD Kreisvorsitzende Jürgen Graner neben den zahlreichen Parteifreunden auch zahlreiche Gäste aus der Politik, des Handwerks und der Wirtschaft, der Schulen, Behörden, Geldinstituten , der Bundeswehr und der Vereine. In seinem Rückblick auf das Jahr 2008 wies Jürgen Graner besonders auf zwei Projekte hin, zu deren Inangriffnahme die Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald-Kreis entscheidend mitgewirkt haben. So sei die Umgehungsstraße Adelsheim-Osterburken im Rahmen des Konjunkturpaketes I der Bundesregierung dank des Engagements der SPD-Staatssekretärin Karin Roth endlich finanziell abgesichert. Des Weiteren könne der Neckar-Odenwald-Kreis auf die Unterstützung des SPD-Staatssekretärs im Bundesumweltministerium Michael Müller damit rechnen, dass er zur Modellregion in Sachen Erneuerbarer Energien werde.
Bürgermeister Markus Günther (Walldürn) nahm zunächst sein Grußwort zum Anlass, den Mitgliedern der SPD, sei es im Gemeinderat oder im Ehrenamt, für die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft zum Wirken an einer gemeinsamen Aufgabe zum Wohle der Stadt zu danken. Er sei froh, dass in Walldürn ein solcher Gemeinschaftsgeist existiere und sich viele Bürger hierfür engagieren würden. In seinen weiteren Ausführungen zeigte der Bürgermeister an Beispielen auf, dass Walldürn bestrebt sei, eine familienfreundliche, wirtschaftsfreundliche und gastfreundliche Stadt zu sein. Auch ging der Bürgermeister auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise ein und warf einen Blick auf das Super-Wahljahr 2009. In diesem Zusammenhang appellierte Markus Günther an die Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen sowie an die Politiker und Wahlkämpfer, dass sie trotz unterschiedlicher Auffassungen alle an einem Strang ziehen müssten, zum Wohl, der Stadt, des Kreises und des Landes.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Ralf Beyersdorfer, mahnte an, dass sich die Bürger in der jetzigen nicht leichten Phase wieder auf ihre Stärken, Leistungsfähigkeiten und Innovationsfähigkeiten besinnen sollten. Denn nur wenn man sich mutig den Herausforderrungen der Zeit stelle, könne man die anstehenden Aufgaben annehmen und auch lösen. Die Sozialdemokraten in Walldürn wollen dieser Verantwortung gerecht werden. So werde man bei den Kommunalwahlen mit einem Team antreten, das die Zukunft der Stadt Walldürn positiv gestalten wolle.

MdL Nelius: "Rückbesinnung auf Werte"

„Wo ist der Aufschwung geblieben, den die Schlagzeilen wie „In Deutschland geht es wieder aufwärts, sinkende Arbeitslosigkeit, Exporte auf höchstem Niveau, Nullverschuldung“ Anfang 2008 verkündeten?“ „Droht uns nach der optimistischen Zukunftsprognose vor zwölf Monaten nun die schwerste Rezession unserer Geschichte?“ Diese beiden Fragen stellte MdL Georg Nelius zu Beginn seiner Neujahrsansprache, um dann das Verhalten der Manager anzuprangern, die Anfang 2008 hohe Gewinne und Einkünfte erzielten und nun beim Staat und damit beim Steuerzahler um Hilfe flehen, getreu dem alten Motto: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“. Diese Maßlosigkeit könne er nur als beschämend bezeichnen. Da sei jede Bodenhaftung verloren gegangen. Bei dem Verhalten, sich selbst maßlose Gehaltserhöhungen zuzubilligen, die Arbeitnehmer aber außen vorlassen, sei die soziale Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten worden.
„Wir müssen uns wieder rückbesinnen auf Werte, die in der Gesellschaft früher eine große und wichtige und tragende Rolle gespielt haben“, so die Forderung Nelius. Es müsse in unserer Gesellschaft wieder Konsenswerden, dass man seinen Lohn mit ehrlicher Arbeit verdienen müsse. Und ehrliche Arbeit müsse sich wieder lohen, und dazu würden verantwortungsbewusste Unternehmer und eine gerechte Teilhabe aller Menschen am Wohlstand gehören.
Die Gier vieler Spitzenmanager und Finanzjongleure, die die Finanzkrise verursacht hätten würden nun die Hilfe der Regierung fordern. Doch nicht für diese gelte nun das von der Bundesregierung beschlossene und richtige Konjunkturpaket, dem ganzen Finanzsystem. Und für die Zukunft brauche man bessere Spielregeln für Investoren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu Lasten des langfristigen Substanzerhaltes von Unternehmen verhindern.
Auf die Bildungspolitik der Landesregierung Baden-Württemberg eingehend, monierte MdL Georg Nelius, dass diese den alten Grundsatz „erst denken, dann handeln“ immer mehr aus dem Auge verliere. Dies zeige das Chaos beim achtjährigen Gymnasium, die Diskussion um den Verbleib des Staatlichen Schulamtes in Mosbach oder die ursprünglich versprochene Erhöhung der Anzahl der Studienplätze an der Berufsakademie Mosbach auf 3 000. Diese Zahl habe man nun deutlich nach unten korrigiert.
Als erfreulich bezeichnete Nelius abschließend, dass die Handwerkerschaft die Bemühungen der Landes-SPD begrüße, bessere Rahmenbedingungen bei Vergaben von Ausschreibungen zu schaffen.

Martin Wuttke, 1. Landesbeamter des Neckar-Odenwald-Kreises, betonte in seinem Grußwort die konstruktive Mitarbeit der SPD-Fraktion im Kreistag. Bei ihrer Arbeit würden sie stets die richtigen Segel setzen, wie auch die nun geplante Umgehungstrasse Adelsheim-Osterburken zeige.

Gabriele Teichmann, SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl am 27. September, nahm ihre Rede zum Anlass, ihre politischen Themenschwerpunkte wie Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Energiepolitik sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erläutern, für die sie sich bei ihrer Wahl in den Bundestag vehement einsetzen werde. So stehe sie für eine solidarische Bürgerversicherung. Die richtige Antwort auf die drohende Altersarmut besonders bei den Frauen seien ein besseres Bildungssystem, der Ausbau der Betreuungsplätze sowie der Mindestlohn.

„Kehren wir zurück zu einer echten sozialen Marktwirtschaft zum Nutzen der Gesellschaft und unterlassen eine Politik der Unterstützung der Gier des Einzelnen!“ Diese Forderung stellte Heide Lochmann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, bei ihrem Schlusswort des SPD-Neujahrsempfanges. Werde das nicht getan, würden alle zu Verlierern, auch die jetzt Reichen. Die Menschen in unserem land würden sich nichts sehnlicher wünschen als Sicherheit vor Turbulenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das bedeute, dass der Erhalt der Arbeitsplätze sowie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit Vorrang haben müssen.
Weiter betonte Heide Lochmann, dass die SPD auf dem Feld der Jugend- und Familienpolitik für einen „vorsorgenden Sozialstaat“ eintrete. Dies beinhalte eine weitere quantitative und qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung, den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen, die Versorgung der Schulen mit Sozialarbeitern und Psychologen, kleinere Klassen und auch ein längeres gemeinsames Lernen. Entscheiden müsse dabei weniger das Kostenargument sein, sondern das, was für das Kind und die Jugendlichen gut und förderlich sei.
Als konstruktiv und effektiv bezeichnete Heide Lochmann in der Regel die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit Landrat Dr. Achim Brötel.
Nach dem offiziellen Teil lud Heide Lochmann die Gäste zu einem kleinen Umtrunk ein.

 

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