Jürgen Graner als SPD-Kreisvorsitzender bestätigt

Veröffentlicht am 13.02.2009 in Pressemitteilungen

Der neue Kreisvorstand mit MdL Nelius

Wahlen der SPD – Politik für die solidarische Mitte

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag in Neckarburken wurde Jürgen Graner (Mosbach) erneut zum SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Graner erhielt eine breite Zustimmung von 92 % der Delegierten.
Als stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende wurden die SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann (Neckarzimmern) und Horst Saling (Höpfingen) bestätigt. Neu gewählt wurde die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann aus Adelsheim, die somit die Verbindung zur Kreistagsfraktion herstellt. Während der dreistündigen Konferenz hielt Graner Rechenschaft über die geleistete Arbeit und gab einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen.

In seinem Bericht verwies Graner auf die Erfolge der SPD in der Großen Koalition: „Wir haben Mindestlöhne durchgesetzt. Branche für Branche setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitnehmer menschenwürdig entlohnt werden.“
Zu den Erfolgen gehörten auch das Elterngeld sowie der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Außerdem wurde das Kindergeld erhöht, der einmalige Kinderbonus von 100 € pro Kind eingeführt und Kinder aus armen Familien bekommen jetzt 100 Euro im Jahr für Schulranzen und Hefte. Außerdem habe die SPD dafür gesorgt, dass ganz reiche Erben weiter Erbschaftssteuern zahlten.

„Und weil wir das und noch vieles mehr geschafft haben, rumort es in der CDU. Viele schreiben der SPD zu, sie hätte Merkel und die CDU sozialdemokratisiert“, sagte Graner. Der Koalitionspartner im Bund sei auf Grund der Finanzkrise in einer tiefen Sinnkrise. Die einen wollten mehr Kapitalismus wagen und die anderen wollten verstaatlichen.

Deshalb müsse man aufpassen, dass die Wähler nicht ein trojanisches Pferd wählen. Die SPD sei das Original bei Zukunftsthemen wie Bildung, guter Arbeit und guten Arbeitsplätzen durch Förderung von erneuerbaren Energien.

Ausblickend auf die Kreistagswahl könnten sich die Sozialdemokraten einige Erfolge auf ihre Fahnen schreiben, die nur mit einer Regierungsbeteiligung der SPD ermöglicht wurden: Ausbau der B 292 aus einem Guss, Modellregion für erneuerbare Energien, Ausbau der Neckarschleusen. Verlässliche und qualitative Ganztageskonzepte für alle Schularten müssten allerdings trotz aller Bekenntnisse zum Kinderland noch vehement durchgesetzt werden.

Die SPD müsse sich um die sozial Schwachen und gleichzeitig um die Mitte kümmern. Es gehe dabei um ein ganz konkretes Profil der solidarischen Mitte: Politik für den Durchschnittsverdiener zu machen, so Jürgen Graner: „Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ob Selbstständige oder Arbeitnehmer, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, sich um ihre Familie und Kinder kümmern und sich abends und an Wochenenden mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für die Gemeinschaft einsetzen. Das sind diejenigen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.“

In der anschließenden Aussprache dankten der ehemalige Landtagsabgeordnete Gerd Teßmer, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann und MdL Georg Nelius dem SPD-Kreisvorstand für die geleistete Arbeit.

Kritik an Minister Rau

In seinem Bericht aus dem Landtag kritisierte der Abgeordnete Georg Nelius die Bildungspolitik der Landesregierung. Ein pauschales „Nein“ zum „G8 plus“ des Auguste-Pattberg-Gymnasiums Mosbach durch Kultusminister Rau (CDU) sei nicht hinnehmbar. So dürfe man nicht mit engagierten Lehrern, Schülern und Eltern umgehen, die Verbesserungsvorschläge einreichten. „Wir sind ein verlässlicher Partner für Lehrer, Eltern und Schüler“, so der SPD-Landespolitiker.

Grußworte von Bürgermeister Wilhelm Götz und dem Elztaler SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Uli Frey standen ebenso auf dem Programm wie der Kassenbericht, der Bericht der Revisoren, die Wahl der Vertreter der Schiedskommission und Kassenrevisoren.

Unter Sitzungsleitung von MdL Georg Nelius wurden folgende Personen in den Kreisvorstand gewählt:
Kassierer: Norbert Scheurig (Haßmersheim)
Schriftführer: Jens Stempniewicz (Neckarelz)
Beisitzer: Peter Maurus (Haßmersheim), Julian Stipp (Limbach),
Gudrun Kühn-Stephan (Diedesheim), Kai Gräf (Ravenstein), Hartmut Laser (Ravenstein), Laura Rottermann (Buchen) , Reinhold Goisser (Buchen), Kay-Peter Nultsch (Osterburken) und Wilfried Nies (Elztal)

Für den am Samstag stattfindenden Listenparteitag in Singen wurden Georg Nelius, MdL, Peter Maurus, Jürgen Graner, Ursula Hammer, Helmut Sperling, Gabriele Teichmann, Güven Akdeniz und Karlheinz Graner gewählt.
Langjährige Kreisvorstandsmitglieder wurden ebenfalls verabschiedet: Darunter Rita Bischoff, die über 10 Jahre lange die Kasse führte, Helmut Sperling, der ebenso wie Ralf Beyersdorfer (Walldürn) als Stellvertreter und Beisitzer dem Kreisvorstand angehörte. Verabschiedet und gedankt wurden auch Manfred Bulling, Eva Geppert, Güven Akdeniz (beide Buchen) und Ursula Hammer (Schefflenz).

 

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