Bericht aus der Kreistagssitzung vom 14.10.2009 in Limbach

Veröffentlicht am 20.10.2009 in Kreistagsfraktion

Neben dem zentralen Thema, der Haushaltsrede des Landrats Dr. Brötel, haben wir zu folgenden Tagesordnungspunkten Stellung bezogen:

Die AWN – garantiert ein bürgerfreundliches System

Karlheinz Graner sprach zur Vorbereitung der Gesellschafterversammlung der AWN davon, dass wir im NOK nicht nur von Abfallwirtschaft, sondern auch von Wertstoffwirtschaft sprechen können. Dass Wunsch und Realität oft weit auseinander gehen, zeigte sich bei der ISKA-Anlage. Hätten sich, so Karlheinz Graner, die Vertragspartner an die Konstruktion der Pilotanlage gehalten, dann hätten wir die im doppelten Sinn schädliche Diskussion am Standort Buchen nicht gehabt. Dieses schlechte Licht, das dadurch auf die AWN geworfen wurde und das dadurch entstandene Misstrauen der Bürger kann durch die gute Arbeit der AWN-Service GmbH kaum wett gemacht werden. Diese Service-Tochter der AWN gewährleistet den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises die gewohnte Abfuhrsicherheit z.B. auch im Bereich des Altpapiers, auch wenn das Einsammeln wie zurzeit nicht mehr lukrativ ist. Trotzdem konnten die Gebühren konstant gehalten werden. Die SPD steht hier hinter der AWN und hinter den Vereinen und befürwortet die Absprache zwischen AWN und Vereinen, die letzeren die Möglichkeit lässt, mit dem Einsammeln vor Ort ihre Finanzen zu verbessern. Dies ist ein bürgerfreundliches System. Unser Dank für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit des vergangenen Jahres gilt den Mitarbeitern der AWN, insbesondere dem Impulsgeber und Vordenker, dem Geschäftsführer Herrn Dr. Ginter. Die Fraktion stimmt dem Rechnungsabschluss und der Entlastung des Aufsichtsrats zu.

Abschaffung der Jagdsteuer
Der von Georg Nelius für die Fraktion eingebrachte Antrag zur Abschaffung der Jagdsteuer, mit der der Kreis jährlich bislang ca. 100.000 € Einnahmen verbuchen konnte, wurde in der Haushaltsrede des Landrats kritisch gewürdigt. Denn diese Einnahmen würden es ermöglichen, trotz ungünstiger Ausgangslage die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage insgesamt um 0,5 %-Punkte zu ermöglichen (ohne Jagdsteuer wären dies nur noch 0,4 %). Dem gegenüber steht die Position der SPD-Fraktion, dass die Arbeit der Jäger ökologisch unverzichtbar ist, nicht nur in Wald und Flur, sondern auch in der Beseitigung von Unfallwild. Die SPD-Fraktion sucht nun in dem nunmehr vorliegenden Haushaltsplanentwurf nach Möglichkeiten, den Haushaltsspagat hinzubekommen, das eine zu wollen und das andere nicht fallen lassen zu müssen.

Projekt gegen den Hausärztemangel im ländlichen Raum
Dorothee Schlegel fragte im Namen der SPD-Fraktion nach Informationen zu dem Ende September 2009 u. a. am Standort Buchen gestarteten Projekt in Zusammenarbeit mit dem Heidelberger Kompetenzzentrum Allgemeinmedizin und dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum BW. Hier soll es um die Verbesserung der Versorgung mit Hausärzten im ländlichen Raum gehen. Über die ersten Schritte und Erfahrungen wird der Kreistag und damit auch die Bevölkerung in einer der nächsten Sitzungen informiert werden.

 

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