Ortsvereinskonferenz der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis

Veröffentlicht am 09.11.2009 in Pressemitteilungen

Zügiger Ausbau der dualen Hochschule gefordert – Schmiedel und Schmid stellen sich in Mosbach vor

Die Vorbereitung der Mitgliederbefragung über den oder die neue SPD-Landesvorsitzenden standen im Mittelpunkt der Ortsvereinskonferenz, die jüngst im Lamm in Mosbach stattfand.

Ingesamt bewerben sich der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hilde Mattheis, dem SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden drei Kandidaten um den Vorsitz. „Wir begrüßen die Mitgliederbeteiligung im Landesverband und halten dieses Vorgehen auch für die Bundespartei als Vorbild“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner.

Um zu garantieren, dass ein Bewerber auch die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, hat jedes Mitglied eine Erst- und Zweitstimme.
Mit der Erststimme votiert die Basis für den Wunschkandidaten, mit der Zweitstimme wählen die Mitglieder einen Ersatz für den Fall, dass der Wunschkandidat bei der Erstimme nur den dritten Platz erreicht.

Vereinigt einer der Wettbewerber mehr als 50 % der abgegebenen Erststimmen ist die Wahl gelaufen. Ist dies nicht der Fall, kommt es auf die Wähler an, die dem Drittstärksten Kandidaten ihre Stimme gegeben haben. Dieser Drittplatzierte Kandidat ist dann zwar nicht mehr im Rennen. Die Zweitstimmen jedoch, die auf den für ihn oder sie abgegebenen Wahlzetteln verzeichnet sind, werden je nach Zuspruch den beiden Erstplatzierten zugerechnet. Wer von den beiden übrig gebliebenen Wettbewerben nach dieser Berücksichtigung der Zeitstimmen am Ende den größten Stimmenanteil hat, wird beim Landeparteitag von den Delegieren gewählt.

Prinzipiell ist eine Briefwahl möglich. Die Stimmen müssen bis zum 21. November abgegeben werden. Der SPD-Kreisverband bietet darüber hinaus folgende Wahllokale an: Vom Mittwoch, den 18.11.2009 bis 20.11.2009 besteht die Möglichkeit der Stimmabgabe von jeweils 8 – 11.30 Uhr in der SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Kesslergasse 6. Außerdem besteht die Möglichkeit im Rahmen der Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 19. November von 18.30 – 21.30 Uhr die Stimme abzugeben. Einige Ortsvereine wie zum Beispiel der SPD-Ortsverein Buchen bieten am offiziellen Wahlsamstag am 21. November vor Ort Wahllokale an.
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende MdB Hilde Mattheis hat sich bereits im Neckar-Odenwald vorgestellt. Am kommenden Montag, den 9.11.2009 werden Claus Schmiedel und Nils Schmid sich im „Lamm“ in Mosbach den Mitgliedern vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

SPD-Landtagsabgeordneter Georg Nelius berichtete über die aktuelle Landespolitik. Insbesondere die Forderung nach einem G 8 plus werde von den Sozialdemokraten im Land weiter thematisiert. Auch wenn das Vorhaben im Landtag erneut von der Landesregierung abgelehnt wurde, bleibt es ein wichtiges Anliegen der Betroffenen. „Dem von der Landesregierung schon längst versprochenen Ausbau der Dualen Hochschule Mosbach müssen nun endlich auch Taten folgen. Herr Finanzminister Stächele hat bei seinem Besuch zugesagt, im Rahmen der Haushaltsplanung die nötigen finanziellen Mittel für die bauliche Erweiterung bereitzustellen“, so MdL Georg Nelius weiter.
Die sich nun schon lang hinziehende Entscheidung zur baulichen Erweiterung müsse nun endlich zeitnah erfolgen.
Weiterhin machte der SPD- Politiker deutlich, dass der doppelte Abiturjahrgang 2012 keine weitere zeitliche Verzögerung des Vorhabens zulasse. Die Landesregierung müsse zu ihrem Wort stehen und den Standort Mosbach stärken.
Zu den Haushaltsberatungen im Landkreis nahm die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heide Lochmann Stellung. Über Ursachen, Folgen und Konsequenzen des katastrophalen Bundestagswahlergebnisses werden die Sozialdemokraten am Donnerstag, 19.11.2009 um 18.30 Uhr in einer Kreismitgliederversammlung beraten.

 

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