Volles Haus bei der SPD – Drei Bewerber um den Landesvorsitz stellen sich der Basis

Veröffentlicht am 16.11.2009 in Aus dem Parteileben

MdL Georg Nelius mit den Bewerbern für den SPD-Landesvorsitz

Volles Haus hatte die SPD Neckar-Odenwald bei ihrer Vorstellungsrunde zum SPD-Landesvorsitzenden im Gasthof „Lamm“.

Bei seiner Begrüßung vermerkte Kreisvorsitzender Jürgen Graner, dass die SPD im Neckar-Odenwald bei der vergangenen Kommunalwahl trotz der bundespolitischen Rahmenbedingungen zulegen konnte.
„Wir haben heute mehr Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisräte“, so Graner: „Deswegen erhoffen wir uns durch einen neuen Landesvorstand Rückenwind durch die Landes-SPD.“ Die Mitgliederbefragung sei das richtige Instrument, um die Basis besser einzubinden.

Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete aus Ulm und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, möchte wieder mehr Sozialdemokratie wagen. Sie stehe für Bildungschancen für alle, für einen Wegfall der Studiengebühren, für Existenz sichernde Beschäftigung, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer. Am Herzen liege Mattheis, dass die Solidarität in den Sozialsystemen ausgebaut werde, Korrekturen bei der Rente ab 67 vorgenommen werden und der Pivatisierungswahn gestoppt wird. Mit der „Charta für sozialen Zusammenhalt und Daseinsvorsorge“ habe sie eine neue Form des Dialogs eingeführt und den Austausch und die Verbindung zu Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen reaktiviert. Mattheis betonte, dass sie in der Vergangenheit standhaft Positionen vertreten habe, die jetzt auch wieder von denen übernommen werden, die bislang eher neoliberale Standpunkte vertreten haben.

Claus Schmiedel:
„Ich werde mich als Landesvorsitzender mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die SPD in Baden-Württemberg mitnichten die „geborene“ Oppositionspartei ist, sondern Lust auf Regierungsverantwortung hat.“ Schmiedel kandidiert für keinen Parteiflügel, sondern als ein Sozialdemokrat, der Gräben zuschüttet und die Mitglieder zusammenführt. Mit Stolz verweist Schmiedel, dass er als Vorsitzender der Landtagsfraktion bereits gezeigt habe, die SPD erfolgreich zu führen. Schmiedel will wie schon als Fraktionschef die Themen vor Ort aufgreifen. Die SPD sei Partner der Bürger und kümmere sich um ihre Bedürfnisse, sei es bei der Kinderbetreuung, der Bildung oder bei Arbeitsplätzen und fairen Löhnen. Schmiedel weiter: „Die Menschen wünschen sich die SPD als eine politische Kraft, die wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit, solidarischen Zusammenhalt und ökologischen Fortschrift miteinander verbindet“.

Nils Schmid:
„In der Bundesregierung haben wir gewaltige Anstrengungen unternommen, den Sozialstaat sicher für die Zukunft zu machen. Wahr ist auch, dass die Art und Weise, wie manche Entscheidungen getroffen wurden - wie zum Beispiel die Rente mit 67 - viele Menschen verärgert haben.“ Diese Basta-Politik müsse aufhören. „Wir sollten für unsere Regierungszeit aber auch nicht im Büßergewand durch das Land ziehen.“ Es sei weder glaubwürdig noch souverän, sich von elf Jahren Regierungshandeln zu distanzieren. „Weil wir zu dem stehen, was wir geleistet haben, haben wir auch die Kraft zu den notwendigen Korrekturen.“ Auch Nils Schmid liegt die Chancengleichheit in der Bildung am Herzen. Deshalb habe er bereits im Jahr 2002 ein Konzept für eine Vermögensabgabe entwickelt. 1 % auf hohe Vermögen für 100 % Bildung, lautet Schmids Botschaft. Der langjährige Landtagsabgeordnete und Finanzexperte möchte wieder Vertrauen in die SPD zurückgewinnen. Dazu will er die Mitgliederbeteiligung stärken und die Partei besser in der Gesellschaft verankern. Mit langem Atem, klarem politischen Profil und Verlässlichkeit bei den Inhalten wirbt der Finanzexperte um Vertrauen bei den Mitgliedern.

Anschließend stellten sich die Kandidaten unter der Moderation von MdL Georg Nelius den Fragen der Basis. Über drei Stunden debattierten die Sozialdemokraten spannend und lebendig über die zukünftige Ausrichtung der Landespartei und prüften die Bewerber mit vielfältigen Fragen. Einig waren sich alle drei Kandidaten in vielen inhaltlichen Punkten beispielsweise beim wichtigsten landespolitischen Thema nämlich der Bildungspolitik. Auch die stärkere Beteiligung der Mitglieder bei Entscheidungsprozessen soll in der künftigen Arbeit im SPD-Landesverband akzentuiert werden.

Bis zum 21. November haben die Sozialdemokraten noch Zeit um sich zu entscheiden. Gewählt werden kann entweder per Briefwahl oder am Wahltag selbst beim jeweiligen Ortsverein. Der SPD-Kreisverband bietet darüber hinaus weitere Angebote zum Wählen an: Mittwoch, 18.11 – Freitag 20.11, jeweils von 8 – 11.30 Uhr in der Geschäftsstelle und am Donnerstag, 19.11. von 18.30 – 22 Uhr im Rahmen der SPD-Kreismitgliederversammlung im Unteren Rathaussaal in Mosbach.

 

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