SPD trägt auch in der Opposition Verantwortung

Veröffentlicht am 30.03.2010 in Pressemitteilungen

Hilfen aus einer Hand für Arbeitslose gesichert. Herbert Kilian als Landtagszweitkandidat vorgeschlagen

Bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung im Landgasthof „Zur Pfalz“ in Dallau konnte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner druckfrisch einen großen Erfolg der SPD verkünden.

Bei den Verhandlungen auf Bundesebene wurde auf Betreiben der SPD sichergestellt, dass Langzeitarbeitslose im Landkreis weiterhin Hilfe aus einer Hand erhalten. „Ein Erfolg der SPD ist dabei die Zusage von Schwarz-Gelb, die 900 Millionen Euro in der Grundsicherung im Haushalt zu entsperren. Damit kann die aktive Arbeitsmarktpolitik für die arbeitsuchenden Menschen fortgeführt werden.“
„Ich freue mich, dass nun erstmals ein Betreuungsschlüssel bei der Arbeitsvermittlung gesetzlich festgeschrieben wird. Danach beträgt der Schlüssel mindestens 1:75 für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 und 1:150 für Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr vollendet haben“, freute sich auch die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann. Beide dankten dem großen Einsatz der beiden Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Josip Juratovic. Jetzt gelte es den leider auch von Baden-Württemberg forcierten Abbau der Solarförderung zu begegnen.
Alle Proteste waren bisher nutzlos, denn die Schwarz-Gelbe Regierung kürzt weiter hemmungslos die Förderung der Solarenergie“, kommentierte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Horst Saling die jüngsten Streichungen der Bundesregierung bei den Erneuerbaren Energien. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine weitere Kürzung der Solarförderung um 4,5 Millionen Euro beschlossen.
Die SPD befürchtet, dass bereits Mitte des Jahres kein Geld mehr für die Bezuschussung von Solar-Projekten vorhanden sein werde.
„Die Politik der SPD-geführten Bundesregierung hat der deutschen Solar-Branche einst den Weg zum Weltmarktführer gebahnt und damit tausende Arbeitsplätze geschaffen. Schwarz-Gelb macht diesen Erfolg wieder kaputt“, warnt auch der Sprecher der SPD-Senioren Wilfried Nies.
Auch im Neckar-Odenwald seien durch diese Politik tausende Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Zulieferbetrieben gefährdet. „Schwarz-Gelb lässt zudem die Bürger in der Region im Stich, die in Solaranlagen investiert haben. Ihnen wird jetzt die Einspeisevergütung gekürzt“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Gabriele Teichmann.
Zugleich hatte die SPD noch einen Personalvorschlag für die Landtagswahl parat. „Es ist bei der SPD im Neckar-Odenwald gute Tradition, dass bei der Wahl der Landtagskandidaten die Altkreise Mosbach und Buchen berücksichtigt werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. Der SPD-Kreisvorstand schlägt einstimmig den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Walldürn und Mitglied des SPD-Kreistagsfraktionsvorstands Herbert Kilian zum Landtagszweitkandidaten. Das letzte Wort hat aber die Basis bei der Nominierungskonferenz. Heide Lochmann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion freute sich, dass nun ein starkes Team bei der Landtagswahl zur Verfügung steht. „Herbert Kilian ist ein exzellenter und populärer Kommunalpolitiker“, so Lochmann.
Die Nominierung des SPD-Landtagskandidaten findet am Donnerstag, 29. April in einer Kreismitgliederversammlung in Hüffenhardt statt.

 

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