Soziale und energiepolitische Themen auf der Tagesordnung der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 19.04.2010 in Kreistagsfraktion

Politik, auch auf Kreisebene zu gestalten, heißt: „aus der Vergangenheit lernen, in der Gegenwart agieren und für die Zukunft planen“. Dieses Motto stand über der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in der „Eisenbahn“ in Neckarelz.

Unter Leitung der Vorsitzenden Heide Lochmann diskutierte das Gremium über die neuesten Ereignisse und Berichte, die im Zusammenhang mit der AWN diskutiert wurden. Dabei war es den Anwesenden wichtig, einen Blick in die Geschichte der Abfallwirtschaft des Kreises zu werfen, um manche Entwicklungen, manche Projektideen besser verstehen zu können. Projekte, die vor Jahren auf dem damaligen Stand des Wissens für gut befunden und daher realisiert worden sind, mit dem heutigen Wissen zu bewerten bzw. auch abzuwerten, ist sehr einfach, wird aber den Menschen, die einst mit bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen getroffen haben, nicht gerecht. Hinterher sind viele schlauer. „Für alle neuen und aus heutiger Sicht zukunftsweisenden Vorhaben, nicht nur bei der AWN, ist es daher mehr als notwendig, sensibel auf sämtliche Rahmenbedingungen zu achten“. Darunter sind, so Georg Nelius, nicht nur die Maßnahmen rund um erneuerbare Energien zu verstehen. Denn jede Technologie birgt auch Risiken in sich. „Und deshalb sind alle Fakten ebenso auf den Tisch zu legen wie alle Bedenken der Menschen, die die Folgen jeglicher Technik vorab abschätzen wollen, um Risiken und Fehler so minimal wie möglich zu halten.“ fordert Dr. Dorothee Schlegel. Die weitere Förderung von Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen erachtet die Fraktion einhellig als notwendig, um die Energieautarkie auf sichere Beine zu stellen. Um dieses Ziel, das auch dem Klimaschutz dient, zu erreichen, sind alle potentiellen Investoren ebenso in ihren Vorhaben zu ermutigen, als auch für gute finanzielle und politische Rahmenbedingungen zu sorgen. Die SPD unterstützt daher weiterhin das im Jahr 2000 von der Rot-Grünen-Bundesregierung beschlossene Erneuerbare Energiegesetz (EEG), das nicht durch den Ruf nach längeren Übergangszeiten für Atomkraftwerke geschwächt werden darf. „Wir haben zum Ziel, dass 2020 mindestens 20% der Energie aus erneuerbaren Energien kommen sollten“, so Karlheinz Graner. Die kreisweiten Projekte werden als ein wichtiger Schritt angesehen. Dass die Technologie sich in diesem Bereich weiterentwickeln wird, stimmt hoffnungsfroh auf dieses Ziel ein.

Das zweite Thema widmete sich dem Sozialbereich. Auch wenn die Ausgaben weiterhin auf hohem Niveau bleiben werden, dürfen diese nicht nur argwöhnisch beäugt werden. Auch hier gilt für die Fraktion, dass jeder Mensch, der soziale Unterstützung nötig hat, sich darauf verlassen kann, dass ihm uneingeschränkt Hilfe zukommt - wobei Hilfe zur Selbsthilfe im
Vordergrund stehen sollte. „Wir sind gerade in diesem Bereich jedoch auch ständig aufgefordert“, betont Annemarie Frey, „die Ausgaben und Projekte zu prüfen und wo immer es geht, sie für die Menschen im Kreis weiterzuentwickeln“. Heide Lochmann schloss die Diskussion, die auch der Vorbereitung der Kreistagssitzung diente, mit den Worten: „Die sich immer schneller verändernde Gesellschaft erfordert eine solche Wachsamkeit im Vertrauen auf die Sozialbehörde des Kreises, der wir als Fraktion eine große Sach- und Fachkompetenz bescheinigen“.

 

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