730 Millionen Euro zur Stärkung der Zukunftssicherheit des Landes

Veröffentlicht am 19.09.2014 in Landespolitik

Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen. „Wir planen mit zusätzlichen investiven Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärte Georg Nelius.

„Erfolgreicher Erfindergeist und eine leistungsfähige Infrastruktur machen unser Land stark. Darum investieren wir heute in die soziale, ökologische und wirtschaftliche Innovationskraft, damit Baden-Württemberg auch morgen Weltspitze bleibt“, betonte Finanzminister Schmid. Nelius erklärte, die grün-rote Landesregierung habe immer den nötigen Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren betont. „Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden wir erneut beweisen, dass es möglich ist, konsequent zu sparen und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Jahrelang wurde in Deutschland und auch in Baden-Württemberg von der Substanz gelebt. Wir nehmen aber nicht hin, dass unsere Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können“, so Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid.

Die zusätzlichen investiven Maßnahmen setzen sich zusammen aus mehr als 260 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur, rund 370 Millionen Euro für Bildung, mehr als 15 Millionen Euro für Energiewende und Hochwasserschutz, knapp 19 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Polizei, über 46 Millionen Euro für Innovationen und über 14 Millionen Euro für bessere Arbeit.

Finanziert werden sie aus den bisherigen Einsparungen im Landeshaushalt, Überschüssen der Vorjahre und der guten Einnahmesituation des Landes. Es handele sich um zusätzliche Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung bislang bereits geleistet habe, erklärte Schmid.

Die Haushaltsaufstellung läuft noch bis Ende des Jahres. Die vorgesehenen Investitionen stehen somit unter dem Vorbehalt des weiteren Verfahrens. Ende September werden der Ministerrat und die Fraktionen über den Haushalt beraten. Im November wird der Haushalt in den Landtag eingebracht, wo er im Dezember beschlossen werden soll. 

 

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