Politischer Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg

Veröffentlicht am 11.02.2016 in Landespolitik

Beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg in Ludwigsburg war der Neckar-Odenwald-Kreis mit einer kleinen Delegation um den SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius vertreten.

Aufgrund des tragischen Zugunglücks in Bad Aibling verzichtete der SPD-Landesverband beim Politischen Aschermittwoch auf das musikalische Rahmenprogramm. Zudem initiierte der Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid anfangs eine Schweigeminute.

Schmid betonte in seiner ambitionierten Begrüßungsrede die Relevanz der Landtagswahl am 13. März: „Es geht darum, ob das Land wieder in die Vergangenheit zurückfällt oder in die Zukunft sieht.“ Das Land sei durch die SPD gerechter und sozialer als je zuvor. Die CDU im Land sei rückwärts gewandt und zeige in der Flüchtlingspolitik Rücksichtslosigkeit und Planlosigkeit. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid forderte den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf auf, seinen Wankelmut aufzugeben und klar zu machen, ob er in Fragen der Flüchtlingspolitik dem Kurs Seehofers oder dem Merkels folge. In diesen Zeiten dürften keine Abstriche an Grundgesetz und Rechtsstaat gemacht werden. "Wir brauchen Politiker, die versöhnen statt zu spalten", sagte Schmid in Ludwigsburg.

Zudem verurteilte er in seiner Rede die AfD scharf. Sie hetze gegen Minderheiten und Flüchtlinge. Man brauche ein starkes Miteinander, sagte Schmid. Er ermutigte die Zuhörer zu mehr Selbstsicherheit im Umgang mit den "geistigen Brandstiftern" der AfD.

Die rund 700 Parteimitglieder und Gäste begeisterte der Auftritt des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er betonte, wie wichtig es sei, dass im Bund die Sozialdemokraten für die Außenpolitik die Verantwortung trügen. Um die Flüchtlingsfrage zu beantworten, sei eine Schließung der Grenzen oder die Gesprächsverweigerung mit bestimmten Ländern keine Lösung. Die Flüchtlingsfrage könne nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden.

„Die SPD steht für wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt.“ Dies habe Deutschland stark gemacht.

Der Landes-SPD sagte er abschließend, es gebe viele Gründe, selbstbewusst in den Wahlkampf zu gehen und wünschte allen Genossinnen und Genossen den verdienten Erfolg.

 

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