Belastungsgrenze ist erreicht

Veröffentlicht am 11.11.2008 in Presseecho

MdL Georg Nelius mit den Geehrten der Polizeigewerkschaft

MdL Georg Nelius als Gastredner bei der Gewerkschaft der Polizei

Neckar-Odenwald-Kreis. (ax) Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP genannt, der Kreisgruppe Mosbach, zu der auch der Bereich Buchen gehört, hielt ihre diesjährige JHV im „Amtsstüble“ in Mosbach ab.

Vorsitzender Karlheinz Herzog hieß die Anwesenden herzlich willkommen, insbesondere jedoch den GdP-Landesvorsitzenden Josef Schneider, MdL Georg Nelius, Polizeidirektor Hans Becker, sowie die PR-Mitglieder Jutta Speth und Werner Diemer. Minister Peter Hauk hatte sich entschuldigt. Zum Gedenken des im Berichtszeitraum Verstorbenen, Herbert Dörder, erhob man sich von den Plätzen. Dem Rechenschaftsbericht konnte entnommen werden, dass die Kreisgruppe GdP derzeit 138 Mitglieder habe und 3 Beamte das 25-jährige Dienstjubiläum feiern durften: Richard Zorn, Joachim Schneider und Robert Hannes. Gar 40 Jahre erreichte Hans-Heinrich Beisel. Einige Beamte konnten sich auch über eine Beförderung freuen, denen der Vorsitzende im Nachhinein gratulierte. Zum POM Christian Maier, PHM Torsten Henke, PHM+Z Roger Dell, PK Werner Hess, PK Elmar Friedel, PK Christoph Lehwald und zum PHK wurde Marco Zimmermann befördert. Anschließend ging Herzog mit kurzen Ausführungen auf den Rechenschaftsbericht ein, auch erwähnte er den Unterstützungsverein der GdP, der auch in Mosbach durch eine durchgeführte Spendenaktion helfend und notlindernd eingreifen konnte. Bei verschiedenen Tagungen, Seminaren und Empfängen zeigte man stets Präsenz. Anstatt Weihnachtspräsente, so beschloss man, werde man das Geld der „Deutschen Kinderkrebshilfe“ zur Verfügung stellen. Schatzmeisterin, Jutta Speth gewährte Einblicke in das nicht üppige Gewerkschaftsbudget und Werner Diemer gab bekannt, dass die Kassengeschäfte bei Jutta Speth seit vielen Jahren in den besten Händen seien. Pensionärsvertreter Alfred Lieb berichtete von seinen Aktivitäten rund um das Pensionärsdasein. Kollege Wilhelm Hohaus werde im nächsten Jahr die 100 Jahre Lebensalter erklimmen. Lieb verwies auf die Weihnachtsfeiern in Mosbach am 4.12. und in Götzingen am 11.12. 2008
und wünschte sich einen guten Besuch.

"Stopp dem Stellenabbau!"

In seinem Grußwort betonte MdL Georg Nelius wie enorm wichtig die Arbeit der Polizei sei, trotz der nicht immer vorliegenden, optimalen Rahmenbedingungen. Der von der Regierung vorgesehene Stellenabbau sei sehr grenzwertig und es gelte: „Stopp dem Stellenabbau !“ Der Bogen solle nicht überspannt werden, denn dies gehe auf Kosten und zu Lasten der inneren Sicherheit. Trotz Effizienzrendite habe man bei der PD Mosbach eine sehr gute Aufklärungsquote, was mehr als erfreulich sei. Überstundenberge und mangelnde Beförderungsmöglichkeiten wirkten sich nicht unbedingt motivierend aus. Gravierend sei im PD-Mosbach-Sektor, die vorhandene und stets zunehmende Überalterung der Beamten. Die SPD stellte im Landtag den Antrag zur Verhinderung des vorliegenden und geplanten Stellenabbaues und vermerkte: „Die Leistungsfähigkeit der Polizei sollte nicht ausgereizt werden. Zu viel Sparen sei letztlich als kontraproduktiv anzusehen“. Fazit Nelius: „Das Thema Sicherheit sei ein sehr Sensibles und immens wichtig für den Bürger schlechthin. PD Hans Becker erklärte, ein sehr intensives und konstruktives Gespräch mit MdL Nelius geführt zu haben. Nach wie vor seien bei der PD Mosbach 13 Stellen abzubauen, weshalb von den derzeit 215 Vollzugsstellen lediglich 202 noch zur Verfügung stünden. Becker stellte fest: „Dies sei mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht das Ende der Fahnenstange“. Die Polizei im NOK hätte den größten Flächenanteil zu betreuen und das Motto gelte nach wie vor, immer schnell präsent sein zu können, um dem Bürger in einer evtl. Notlage helfen zu können. 19.000 Mehrarbeitsüberstunden schlagen derzeit bei der PD Mosbach zu Buche und eine Besserung sei nicht in Sicht. Bis zum Jahre 2015 gingen 25% der Beamten in Pension, was bedenklich stimme. Hohe Motivationsbereitschaft sei immer noch feststellbar, trotz der nicht idealen Voraussetzungen im Beförderungssektor. Beckers Fazit: „Noch ist die PD Mosbach sehr effizient !“ Geehrt wurden für 25-jährige Mitgliedschaft: Andreas Börcsök und Joachim Schneider, für 40 Jahre Gerharda Nimis, Walter Müller, Manfred Ploss, Reinhold Schmitt und Hans-Heinrich Beisel. Für 50 Jahre GdP-Zugehörigkeit: Adolf Grein. Eine besondere Ehrung wurde Jutta Speth zuteil, da sie bereits über 25 Jahre in vielerlei Funktionen ihre Handschrift hinterlässt und ein Stützpfeiler der GdP-Kreisgruppe sei. Der GdP-Landesvorsitzende Josef Schneider tauchte tief ein in die Gewerkschaftsproblemstellungen und kritisierte hierbei auch in angemessener Art die Vorgaben der Landesregierung in B/W, die verantwortlich sei, für den eklatanten Personalmangel in allen Polizeidienststellen des Landes. Über viele Jahre hinweg ignorierte man die Hinweise und Proteste der GdP, was mittlerweile auch der Innenminister einräumen müsse. Erschwerend komme die totale Überalterung hinzu. Die Entscheidung der LR für einen sog. „Einstellungskorridor“ sei zwar richtig gewesen, doch kam diese min. 5 Jahre zu spät. Für die künftig jährlich einzustellenden 800 Personen, müssten aber auch Planstellen nach der Ausbildung zur Verfügung stehen. Der von der LR geplante Stellenabbau sei absolut kontraproduktiv. Im Hinblick auf den „Nato-Gipfel“, der Anfang 2009 sein wird, habe man schon jetzt „Urlaubssperren“ verfügt, ohne hierbei den Hauptpersonalrat des Landes zu beteiligen. Bezüglich der Besoldungsstruktur liege man in B/W im Ländervergleich auf einem Abstiegsplatz. „Dies müsse sich“, so Schneider, „schleunigst ändern“. Die Haushaltslage scheint doch nicht so schlecht zu sein, habe man doch im Haushaltsbudget Gelder zum Kauf des Schloss Salem und zur Abhaltung des „Nato-Gipfels“ in Baden Baden, bei dem Beamte der ganzen BRD gebraucht und alleine vom Lande B/W bezahlt würden. Abzuschaffen sei bei der Polizei die Besoldungsgruppe A 7, denn auch in anderen Bundesländern beginne man nach der Ausbildung bereits mit A 9. Eine Reform des öffentlichen Dienstrechts sei angesagt. Die „O-Klasse“ sei zu erhalten, um qualifizierten Kolleginnen und Kollegen das Studium an der FHPol weiterhin zu ermöglichen. Eine Schlüsselung der Stellen des gehobenen und höheren Dienstes müsse erfolgen, orientiert an den bisherigen Stellenplanobergrenzen des Bundes. Abschließend appellierte der Landesvorsitzende, über dessen Erscheinen man sich erfreut zeigte, die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu begleiten, notfalls auch durch Protestaktionen, zumal man in den zurückliegenden Jahren immer wieder von den Einkommensentwicklungen abgekoppelt wurde. Selbstredend sollte sein, den künftigen Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen, so der Landesvorsitzende. Anschließend konnte Vorsitzender Herzog den offiziellen Teil, der ruhig vonstatten ging, schließen

 

Kontakt

Wahlkreisbüro in Mosbach
Badgasse 7
74821 Mosbach
Telefon 06261 914917
Telefax 06261 914918
buero@georg-nelius.de

Landtagsbüro in Stuttgart
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Telefon 0711 2063 754
Telefax 0711 2063 710
georg.nelius@spd.landtag-bw.de

Mit der Nutzung der E-Mail-Adressen stimme ich zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden. Es gilt die Datenschutzerklärung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail widerrufen. 

Links zu aktuellen Informationen

Aktuelle Informationen zur SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg findet man hier. 

Aktuelle Informationen zum SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald findet man hier.