Bund soll bei Konversionsprozessen aktiver werden

Veröffentlicht am 28.03.2012 in Wahlkreis

Das von SPD-Landtagsfraktion initiierte zweite Konversionsgespräch in Hardheim zeigt erste Erfolge. SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Claus Schmiedel, SPD-Landtagsabgeordneter Georg Nelius, der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde, Bürgermeister Heribert Fouquet und andere Experten diskutierten kürzlich über die Zukunft der Konversionsgemeinden im Neckar-Odenwald.

Minister Alexander Bonde fand offene Worte: „Die Landesregierung in Baden-Württemberg fühlt sich bei der Bundeswehrreform und ihren Folgen vom Bund im Stich gelassen.“ Seit der Verkündung der Standortschließungen vor fünf Monaten habe die Bundesregierung den betroffenen Gemeinden nicht ansatzweise unter die Arme gegriffen. Es sei dabei die Aufgabe aller vor Ort involvierten den Bund einzubinden, um das bestmögliche Ergebnis für die Kommunen zu erhalten, so Bonde weiter.
Nun hat heute der baden-württembergische Landtag einen auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag aller Fraktionen verabschiedet, der genau diese Problematik aufgreift.

In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) an der Finanzierung der Gutachten zu den Entwicklungsperspektiven der ehemaligen Standorte beteiligt. Zudem soll der Bund schnellstmöglich einen Plan über die genauen Zeitpunkte der Standortschließungen vorlegen. Besondere Bedeutung für den Neckar-Odenwald-Kreis hat der Passus, nachdem der Auftrag der BIMA so geändert werden soll, dass sie der schwierigen Verwertung der Liegenschaften im ländlichen Raum noch besser gerecht werden kann.

Nelius betont, dass Baden-Württemberg von den Schließungen der Bundeswehrstandorte besonders hart getroffen sei und die Konversion vor allem den Ländlichen Raum vor größte Herausforderungen stelle.

„Ich freue mich, dass sich auch das Land so engagiert in den Konversionsprozess einbringt und im Ländlichen Raum sowie in der Region Nordbaden den Schwerpunkt für eine schnelle und wirksame Unterstützung sieht. Das ist nicht selbstverständlich.“ so MdL Georg Nelius. „Die Landesregierung geht diese Aufgabe aktiv an. Dies hat auch Herr Ministerpräsident Kretschmann unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ich werde daher gemeinsam mit meinen Kolleginnen und -Kollegen intensiv daran arbeiten, dass wir den betroffenen Kommunen durch strukturverbessernde Maßnahmen unter die Arme greifen können. Und dabei möchte ich mich nicht nur auf die Liegenschaften in Hardheim beschränken, sondern auch die in Mosbach und Altheim mit einbeziehen.“