Der Dialog mit dem Bürger ist ihm wichtig

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Wahlkreis

Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius gibt beim „Gespräch im Rathausturm“ mit Alexander Rechner (Rhein-Neckar-Zeitung) Einblicke und Ausblicke.

 

Der Artikel dazu:

"Mosbach. Seit elf Jahren vertritt er den Neckar-Odenwald-Kreis im Stuttgarter Landtag. Mit dem Sozialdemokraten Georg Nelius trafen wir uns im Rahmen unseres neuen Formates „Gespräch im Rathausturm“ und fragten, wie er die politische Situation in Baden-Württemberg zur Halbzeit der Legislaturperiode bewertet. Aus seiner Sicht muss die SPD ihre Inhalte deutlicher herausstellen, um aus dem Tief der Umfragewerte herauszukommen. Gleichzeitig äußert er sich, wie lange er das Landtagsmandat ausüben möchte und unterstreicht die Bedeutung der Kommunalpolitik. 

 

> Herr Nelius, wir treffen uns heute im altehrwürdigen Rathausturm hoch über der Großen Kreisstadt. Was verbinden Sie als Mosbacher mit dieser exponierten Stelle?

Für mich ist es ein wunderschöner und interessanter Ort. Hier werden gerade Erinnerungen an meine Kindheit und Jugend in der Mosbacher Altstadt wach. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass man früher als normaler Bürger keine Gelegenheit hatte, auf den Turm zu kommen. Bei Stadtführungen erlebe ich es, dass einige Gäste den Aufstieg hinaufschnaufen, am Ende aber nicht mehr gehen wollen (lacht). „So schee is do owwe“, höre ich dann. 

 

> Warum haben Sie sich als Stadtführer ausbilden lassen?

Die Mosbacher Stadtgeschichte ist schon immer mein Steckenpferd. Ich interessiere mich für Geschichte. Es ist mir eine Freude, mit interessierten Gästen, Freunden oder Bekannten in die facettenreichen Historie unserer Region einzutauchen. Zum Abschluss der Stadtführungen hat man von hier aus einen schönen Ausblick auf unsere Stadt und kann gut ihre Entwicklung nachvollziehen. 

 

> Als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der SPD im Mosbacher Gemeinderat wirken Sie an dieser Entwicklung mit. Ist es denn erforderlich, als Landtagsabgeordneter kommunalpolitisch tätig zu sein?

Das Landtagsmandat kann ich mir ohne kommunalpolitische Verankerung nicht vorstellen. Ich habe davon in all den Jahren profitiert. 

 

> Werden Sie bis zum Ende der Legislaturperiode den Landkreis in Stuttgart vertreten?

Auf jeden Fall. Wenn ich gesund bleibe, bleibe ich bis zum Ende Landtagsabgeordneter.

 

 > Und darüber hinaus?

Dies muss die Partei entscheiden. Zudem ist das eine Frage, die erst in knapp zwei Jahren beantwortet werden muss. Aber im Vergleich zu Herrn Kretschmann wäre ich dann noch relativ jung (lacht). 

 

> Halten Sie Bürgerinitiativen für sinnvoll?

Vor Jahren habe ich mich auch in einer Bürgerinitiative engagiert, die sich damals gegen den Abriss des Mosbacher  Bahnhofes gewandt hatte. Bürgerinitiativen sind sinnvoll, aber sie müssen auch ihre eigenen Grenzen akzeptieren. 

 

> Spielen Sie damit auf die Mosbacher Bürgerinitiativean,die sich im Zuge der Diskussion um das Pfalzgrafenstift entwickelte?

Bei diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema, hat zum Glück die Johannes-Diakonie Mosbach sich bereit erklärt, ein Seniorenzentrum in Eigenregie auf ihrem Gelände zu bauen. Dies war eine wertvolle Entscheidung. Damit können wir nun flexibel handeln und uns Gedanken über die künftige Nutzung der bisherigen Immobilie in der Schlossgasse machen. Wobei für mich auch städtebauliche und finanzielle Aspekte eine Rolle spielen werden. 

 

> Die Diskussion um das Pfalzgrafenstift entzündete sich an der Umsetzung der neuen Landesheimbauverordnung.

Hätte sich der Landesgesetzgeber die Gesetzesänderung nicht sparen können? VordieserGesetzesänderungimJahr2006 durch CDU und FDP gab es langjährige gesellschaftliche Diskussionen in Parteien, den Kirchen und im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Auch SPD und Grüne haben an den Grundzügen dieses Gesetzes nichts geändert. Und ich stehe dazu! Denn der Grundgedanke des Gesetzes ist: Jeder Mensch hat das Recht auf  ein Einzelzimmer. Da steht nicht drin: Er muss ein Einzelzimmer haben. 

 

> Im Land eilt Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinen hohen Beliebtheitswerten allen Politikern und Parteien davon ...

Diesen Eindruck könnte man gewinnen. Herr Kretschmann wird auch überschätzt. Wobei die Landes-Grünen das strategisch gut machen: In der Landesregierung lassen sie die Südwest-CDU schlecht aussehen, wie zuletzt bei dem Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart. 

 

> Allerdings profitiert die Landes-SPD davon auch nicht. Wie will die Partei aus dem Umfragetief herauskommen?

Wir müssen unsere Inhalte, für die die Sozialdemokratie steht, wieder deutlicher herausstellen. Schließlich steht die SPD für die zentralen Werte Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Und wir, aber nicht nur wir, alle Parteien, müssen die diffusen Ängste, die teilweise in der Bevölkerung herrschen, ansprechen. Und den Menschen diese Ängste nehmen. 

 

> Sie sprachen von diffusen Ängsten. Welche wären dies aus Ihrer Sicht?

Als Abgeordneter kann man eine Unsicherheit in der Bevölkerung spüren, den Wohlstand oder den Arbeitsplatz zu verlieren oder mit der Rente zurecht zu kommen. Und gerade diese Unsicherheit stellt einen Nährboden für populistische Parteien dar. Deshalb ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern so wichtig. 

 

> Halbzeit im Landtag von Baden-Württemberg: Wie lautet Ihre Perspektive?

Unser Ziel ist klar: Wir wollen unser Wahlergebnis deutlich verbessern. Allerdings: Ohne Rückenwind aus Berlin wird das nicht gelingen. 

 

> Das klingt jetzt aber so, als wollen Sie den „schwarzen Peter“ schon zur Bundespartei schieben ...

Nein, das war schon immer so. Eine erfolgreiche Politik im Bund strahlt auch auf die Landespolitik. Das ist aber nicht nur bei uns so, auch bei den anderen Parteien zeigt sich dies. 

 

> Wie bewerten Sie eigentlich die Arbeit ihres Kollegen Peter Hauk als Minister?

Herr Hauk vollführt einen Seiltanz zwischen seiner eigenen Haltung und grüner Agrar- und Umweltpolitik. 

 

> Wie kann es einem roten Abgeordneten in einem schwarzen Wahlkreis gelingen, Akzente zu setzen?

Mit stetiger und hartnäckiger Sacharbeit. Ein Beispiel: Vor Kurzem stellte Sozialminister Manfred Lucha mit seinen Äußerungen die Schließung von kleineren Krankenhäusern in den Raum. Worauf ich ihm schrieb und wissen wollte, ob dies dann auch das Aus eines Krankenhauses in unserem Landkreis bedeutet. Erst hatte er nebulös geantwortet, aber ich bohrte nach, sodass er schließlich eine Bestandsgarantie für unsere Häuser gab. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger."

 

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