Georg Nelius: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Veröffentlicht am 22.03.2011 in Pressemitteilungen

MdL Georg Nelius:Sachargumente statt Phantomdebatten und Panikmache im Wahlkampfendspurt

Tariftreuegesetz soll für fairen Wettbewerb sorgen - Sachargumente statt Phantomdebatten und Panikmache im Wahlkampfendspurt

Haßmersheim (jg) Mit einer Mahnwache erinnerten die Sozialdemokraten zunächst bei einer Veranstaltung im Gasthof Ritter in Haßmersheim an die Opfer der Erdbeben – und Atomkatastrophe in Japan. Dass die SPD in Sachen Energiepolitik konsequent vorangehe, dokumentierte Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Graner gleich zu Beginn: Für die Sozialdemokraten bietet die kommunale Ebene viele Ansatzpunkte, um einen Beitrag für eine neue Energiepolitik zu leisten.

Dazu zählen die energetische Gebäudesanierung genauso wie der Ausbau erneuerbarer Energien und ein verstärkter Einstieg der Kommunen im Bereich der Energieerzeugung. Der Neckar- Odenwald habe diese Chance frühzeitig erkannt und sei Vorreiter bei diesen Themen. Die Bereitstellung der Dächer auf kreiseigenen Liegenschaften für Photovoltaikanlagen, die Biomassekraftwerke sowie die Biogasanlagen seien nur wenige Beispiele, die das eindrucksvoll dokumentieren und eine SPD-Handschrift tragen.
Der Landwirtschaft werde dadurch ein neues Standbein gesichert. Die Wertschöpfung bleibe in der Region. Diese Ansatz sei eine Politik zur Förderung von regionalen Handwerk und Landwirtschaft.

MdL Georg Nelius appellierte: „Nutzen wir die Sonne. Sie ist unerschöpflich“. Durch die Laufzeitverlängerung der gefährlichen Atommeiler ist den erneuerbaren Energien der Schwung, und der weitere Ausbau von zukunftssicheren Arbeitsplätzen genommen worden. Dies muss umgehend verändert werden, so der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Karlheinz Graner.

Georg Nelius weiter: „Statt mit Argumenten reagiert die CDU auf den bevorstehenden Regierungswechsel nun mit Panikmache. Dies schadet der politischen Kultur in unserem Landkreis, die bisher weitesgehend auf einen Konsens aller politischen Akteure gesetzt hat.“ Georg Nelius forderte ein Ende verschiedener Phantomdebatten. Er habe in den vergangenen Jahren auf Sachargumente gesetzt und werde davon auch im Wahlkampf nicht abweichen.

Zwei weitere Probleme will die SPD umgehend nach einem Wahlsieg am 27. März angehen:

Zum einen Lohndumping durch Auswüchse beim Wettbewerb um öffentliche Aufträge und zum anderen Missbrauch in der Leiharbeit. „Das Land darf die Schattenseiten beim Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht länger bewusst ignorieren“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Hausmann aus Reutlingen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Gasthof „Ritter“ in Haßmersheim. Hausmann ist Mitinitiator des Tariftreuegesetzes für öffentliche Aufträge, welches die SPD in den Landtag eingebracht habe.

Für Hausmann eine Ehrensache. Hausmann, der selbst aus dem Landtag nach drei Perioden freiwillig ausscheidet, schätzt Georg Nelius als ehrlichen und anständigen Landtagskollegen: „Ich wünsche dir vom ganzen Herzen, dass du wieder in den Landtag einziehst. Der Landtag braucht erfahrende Kommunalpolitiker mit Bodenhaftung wie Georg Nelius“, so Hausmann unter Applaus der Gäste weiter.

Das Tariftreuegesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen. Ziel ist auch, Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme zu mildern. „Der Staat darf nicht selbst dazu beitragen, dass sich die Löhne weiter nach unten entwickeln und immer mehr Menschen im Land zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“, unterstrich MdL Georg Nelius

Künftig soll bereits in der Ausschreibung der konkrete Tarifvertrag
festgelegt werden, nach dem die Beschäftigten entlohnt werden sollen, bestätigte auch der Geschäftsführer der ver.di Heilbronn-Franken Michael Weiß. Gemeinsam setzten sich SPD und Gewerkschaften dafür ein. Die SPD will damit verhindern, dass Unternehmen öffentliche Ausschreibungen gewinnen, weil sie niedrigere Löhne als die Konkurrenz festlegen. „Es kann ja nicht sein, dass der Staat selbst eine endlose Lohnspirale nach unten in Gang setzt“, warnte Weiß.

 

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