Georg Nelius im Dialog mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 01.12.2011 in Presseecho

RNZ, 01.12.11:"„Der Baum brennt!“ Diese Stimmung gaben die Beamten in ihrer Kreisversammlung in der „Pfalz“ in Dallau dem SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius mit auf den Weg nach Stuttgart. Die Kreisvorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Renate Görlitz (Helmstadt-Bargen), hatte die Veranstaltung eröffnet, ihr Stellvertreter Herbert Ballweg (Hainstadt) listete die geplanten Einschnitte der Landesregierung bei den Beamten auf.

Die Einsparungen, die den Haushalt des Bundeslandes „allein auf den Schultern seiner Diener“ ausgleichen sollen, hatte er in einer „Giftliste“ zusammengefasst. „Als Bilanz haben wir einen permanenten Stellenabbau, es holpert mittlerweile überall“, so Ballweg. ...

Ob dieser „miesen Stimmung“ hatte es MdLGeorg Nelius schwer, Zuversicht und Mut zu verkünden. Und er konnte auch keinen Balsam auf deren Wunden legen, denn: „Wenn keine größeren Einschnitte kommen, können wir zufrieden sein!“ Er erinnerte daran, dass die Einnahmenausfälle aus den Studiengebühren durch die Grunderwerbsteuer aufgefangen werden sollen. Dazu kämen Mehrinvestitionen in Kitas und Schulen mit frühkindlicher Förderung. Das Land brauche ab 2015 etwa 3 000 Lehrer weniger, mit der Polizeireform wolle man eine „Verschlankung“ der Strukturen erreichen. Den Personalzuwachs von 180 Dienstposten in den Ministerien begründete er damit, dass man nach einem Regierungswechsel nach 58 Jahren nicht mit dem alten Personal weiterarbeiten könne.

Die Beamten hatten dem Abgeordneten vorab eine Tischvorlage gegeben, die sich in erster Linie mit der Situation im Neckar-Odenwald-Kreis befasste, die Nelius dann mutig abarbeitete. Dabei ging es unter anderem um die Ausdünnung der Landesbehörden im Kreis, die markanten Einschnitte durch die Bundeswehrreform, die Sicherheit der Bürger infolge der Polizeistrukturreform. „Wir können allerdings die Verringerung unserer Einwohnerzahlen nicht stoppen“, so der Abgeordnete. Mit Hilfe von Programmen für den ländlichen Raum müsse man eine schnelle Verkehrsanbindung durch die S-Bahn, eine funktionsfähige Breitbandverkabelung sowie eine gute ärztliche und schulische Versorgung zustande bringen, meinte Nelius.

In der lebhaften Diskussion nahmen die Mitglieder kein Blatt vor den Mund. Von Wortbruch der Grün-Roten-Regierung war die Rede, auch die Sorgen um die öffentliche Verwaltung mit ihrer Dienstleistung sowie um die Sicherheit der Bürger wurden vorgetragen. „Wir fahren gegen die Wand!“ Dieses Argument musste sich Georg Nelius mehrfach anhören, denn die technische Verwaltung habe einen Aderlass von über 50 Prozent hinter sich, und bei den Finanzämtern klemme es hinten und vorne. Wenn man den öffentlichen Dienst als Waffe für die Nettoverschuldung verwende, dann müsse man aber auch dem Bürger sagen, dass er seine gewohnten Dienstleistungen nicht mehr bekommt, so der Tenor der aufgebrachten Beamten, für deren Nöte MdL Nelius Verständnis hatte. "

 

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