Georg Nelius kämpft für die DHBW Mosbach

Veröffentlicht am 07.10.2019 in Wahlkreis

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will per Kabinettsbeschluss den Weg für neue Studiengänge in Heilbronn öffnen.

Noch im März letzten Jahres hatte die Grünen-Politikerin versichert, dass eine direkte Konkurrenz mehrerer Standorte um dieselben Studierenden, Unternehmen oder Einrichtungen in jedem Fall kontraproduktiv sei und dass man vor diesem Hintergrund keinen Anlass, die Wettbewerbsklausel zu ändern, sehe.“

Doch nun setzt sich die Ministerin dafür ein, dass der Standort Heilbronn „nicht länger vom Thema Digitalisierung abgeschnitten“ werde und alle DHBW-Standorte sich bedarfsgerecht weiterentwickeln sollten. Damit wirft sie den Kabinettsbeschluss zum Schutz der DHBW Mosbach, den Georg Nelius zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion durchgesetzt hatte, über Bord.

Deshalb schlagen vor Ort die Wogen schon hoch, denn die nur 30 Kilometer von Heilbronn entfernte Duale Hochschule in Mosbach sieht erhebliche Nachteile und  beruft sich auf die „Konkurrenzklausel“ in der „Errichtungsverordnung“ für die Duale Hochschule in Heilbronn, die bis 2014 eine Außenstelle war und dann zu einem eigenständigen Standort aufgewertet wurde.

Georg Nelius kämpft für die Beibehaltung der „Konkurrenzklausel“. Neben persönlichen Briefen und Gesprächen auf allen Ebenen und über Parteigrenzen hinweg, formulierte er für die Kreistagsfraktion eine Resolution zum Erhalt der DHBW. Die SPD-Kreistagsfraktion jedenfalls steht einstimmig hinter dieser Resolution und will sich mit einem gemeinsamen Vorgehen des Kreistags des Neckar-Odenwald- Kreises für die Stärkung der DHBW Mosbach einsetzen.

Hier die Resolution im Wortlaut:

„Der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises fordert das Weiterbestehen der Konkurrenzregelung zwischen den DHBW-Standorten Mosbach und Heilbronn.

In großer Sorge um die Zukunft der DHBW Mosbach wendet sich der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises an die Landesregierung von Baden-Württemberg.                                                                                                                     Der Aufsichtsrat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg hat Ende Juli 2019 den Beschluss gefasst, die Landesregierung zu bitten, die seit 2014 bestehende Errichtungsverordnung nicht nur zu verändern, sondern die Aufhebung der darin enthaltenen Konkurrenzklausel zu veranlassen.

Diese Konkurrenzklausel stellt seit dem 5. April 2014 (Gbl. S 207f.) sicher, dass es keine überschneidenden Studienprofile der beiden DHBW-Standorte in Mosbach und Heilbronn geben darf. Wörtlich heißt es dort in § 5: „Die Duale Hochschule stellt sicher, dass die künftige Studienakademie Heilbronn und die Studienakademie Mosbach jeweils eigene, sich nicht überschneidende Studienprofile anbieten und weiterentwickeln.“

Die Errichtungsverordnung sichert zuverlässig und dauerhaft die Existenz der DHBW  in Mosbach, und damit einen Hochschulstandort im Ländlichen Raum.

Ein Wortbruch der Ministerin, die bisher eindeutig zu dieser Konkurrenzklausel stand, würde in unsere Region auf absolutes Unverständnis und vehementen Protest stoßen.

Der Kreistag bittet daher die Landesregierung, unter keinen Umständen an der Konkurrenzklausel in § 5 der Errichtungsverordnung zu rütteln und damit auch für die Zukunft ein klares Bekenntnis für Mosbach, einem Hochschulstandort im Ländlichen Raum, zu geben.“

 

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