Landesregierung: Millionen für Radverkehr im Neckar-Odenwald-Kreis

Veröffentlicht am 15.05.2014 in Wahlkreis

SPD-Landtagsabgeordneter Georg Nelius kann nicht verstehen, wie sein Kollege und CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk die Antwort auf die von ihm gestellte Kleine Anfrage (Drucksache 15/4855 >> zum Download) bezüglich des Radwegebaus so fehlinterpretieren konnte.

Aus den Antworten auf die Anfrage geht klar hervor: „Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein der nachhaltigen Mobilität und hat in der Verkehrspolitik der Landesregierung einen hohen Stellenwert. …  Ein Ziel der Landesregierung ist es, … auch im Neckar-Odenwald-Kreis, das bestehende lückenhafte Radverkehrsnetz attraktiver und sicherer zu gestalten und flächendeckend auszubauen.“

Konkret bedeutet das:

Zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung wurden im Kreis 134.000€ in den Radweg an der L 514 Hardheim – Bretzingen investiert. Im Jahr 2010 standen im Kreis keine Mittel für den Radwegebau bereit.

Bereits im 2011, dem ersten Jahr der grün-roten Landesregierung, kam der Neckar-Odenwald in den Genuss von 302.000€ für den Radweg entlang der L 588, Haßmersheim – Neckarmühlbach.

In 2012 flossen 470.000€ in den Radweg an der L 524, Madonnen-RW Waldbrunn – Mudau, Teilabschnitt Scheidental, weitere 244.000€ in den an der L 514, Bretzingen – Erfeld  und zusätzlich 90.000€ an den an der L 585, Mudau – Schlossau.

Im Jahr 2013 wurde der RGW Dekan Blatz Straße in Buchen fertiggestellt (360.000€). Ebenso die Radwege an der L 615, Wanderbahn Limbach – Laudenberg (190.000€), der L521, Hardheim – Wohlfahrtsmühle (61.000€), der L 524, Madonnen-RW Waldbrunn – Mudau, Teilabschnitt Wagenschwendt (50.000€), und der L 588, Haßmersheim – Neckarmühlbach (90.000€).

In diesem Jahr werden noch der Radweg an der L 521, Hardheim – Kreisgrenze für 780.000€, an der L 584, Wanderbahn Krumbach – Limbach, für 90.000€ und an der B 27, Anschluss Süd in Walldürn, Buchener Straße, für 32.000€ fertiggestellt.

Bis zum Jahr 2016 fließen zudem 3.200.000€ in die Fertigstellung des Radwegs an der L 588, Haßmersheim – Neckarmühlbach.

Während im abgefragten Zeitraum ab 2009 unter der CDU-Regierung insgesamt 134.000 € in den Neckar-Odenwälder Radwegebau geflossen sind, stellte die grün-rote Landesregierung 2.750.000 € dafür bereit. Das ist über 20 Mal mehr als der „CDU-Beitrag“. Hinzu kommen noch über 3 Mio. € für die endgültige Fertigstellung des Radweges Neckarmühlbach – Haßmersheim.

„Das Entsetzen von Peter Hauk kann ich gut verstehen, sind doch die genannten Fakten in der Antwort auf seine Anfrage eine vernichtende Kritik an der Radwege-Förderung der CDU/FPD-Landesregierung“, so Georg Nelius.

Dieser ins Leere gegangene Angriff ist für Georg Nelius symptomatisch für die Versuche der CDU die Politik der Landesregierung für den Ländlichen Raum schlecht zu reden.

Nelius weist darauf hin, dass über die bisherigen Maßnahmen hinaus noch weitere Radverkehrsmaßnahmen im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Förderprogramms kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur zur Programmaufnahme beantragt sind.

„Ich freue mich, dass die Landesregierung nicht nur massiv in den Neubau investiert, sondern auch in den Erhalt und die Verbesserung bestehender Wege“, ergänzt Nelius. „Ich begrüße es, dass als konzeptionelle und strategische Grundlage der Radverkehrsförderung des Landes Baden-Württemberg bis 2025/2030 ein Landesradverkehrsplan (LRVP) erarbeitet wird.“ Der LRVP schließt die strategische Lücke zwischen dem Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung und den kommunalen Radverkehrskonzeptionen. „Die Förderung des Radverkehrs im ländlichen Raum wird dabei eines der Schwerpunktthemen sein.“ betont SPD-Landtagsabgeordneter Nelius.