MdL Georg Nelius betont die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 10.05.2011 in Landespolitik

Baden-Württemberg hat am 27. März den Wechsel gewählt und unser SPD-Abgeordneter des Neckar-Odenwald-Kreises bringt sich bei der Neugestaltung der Politik im „Ländle“ engagiert ein.
Für MdL Georg Nelius steht fest: Der Koalitionsvertrag mit den Grünen trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift.

„Es wurde hart verhandelt, aber jetzt haben wir ein sehr gutes Ergebnis. Und gerade weil wir Konflikten am Anfang nicht aus dem Weg gegangen sind und auch in strittigen Fragen offen miteinander umgegangen sind, haben wir jetzt ein festes Fundament. Das war nicht der bequemste Weg, es war vielleicht auch nicht immer der eleganteste Weg, aber es war der Weg, der diese Koalition in den kommenden 5 Jahren zum Erfolg führen und Baden-Württemberg nach vorne bringen wird. Für uns Sozialdemokraten ist es ein Grund zur Freude, dass sich unsere zentralen Anliegen in dieser Vereinbarung wiederfinden.“

Es kann mit Fug und Recht gesagt werden: Die SPD hat sich mit ihrem Gestaltungsanspruch durchgesetzt. Nils Schmid wird als stellvertretender Ministerpräsident und Superminister für Wirtschaft und Finanzen die Politik dieser Koalition prägen. Die Schlüsselressorts werden sozialdemokratisch geführt werden: Das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Innen- und das Justizministerium, das Kultusministerium und das Ministerium für Bundesrats- und Europa-Angelegenheiten. Und mit dem neugeschaffenen und bundesweit einmaligen Integrationsministerium haben wir die Möglichkeit in dieser wichtigen Zukunftsfrage eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen.

Georg Nelius ist es wichtig, Bildung als die große soziale Frage unserer Zeit zu sehen. In den Verhandlungen ist es gelungen, zentrale sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen, damit Aufstieg durch Bildung in Baden-Württemberg für alle möglich wird:
• Ausbau der Kinderbetreuung
• Sorge für konsequente Sprachförderung von Anfang an
• ein Ganztagsschulprogramm, das diesen Namen auch verdient
• Verankerung der Gemeinschaftsschulen in einem Schulgesetz
• Abschaffung der Studiengebühren
• echte Beteiligungschancen für Studierende
„Dieser Koalitionsvertrag ist das Programm für einen echten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg, darauf können wir Sozialdemokraten alle stolz sein.“ so MdL Nelius.

Nils Schmid hat für die SPD klipp und klar gesagt: Mit uns gibt es keine Spinnereien. Die SPD ist der Garant der Vernunft in dieser Koalition und wird den Industriestandort Baden-Württemberg stärken und ihn durch eine soziale und ökologische Modernisierung fit für die Zukunft machen.
Bei diesem Wechsel geht es Georg Nelius nicht nur um einen neuen politischen Stil. Es geht ihm auch um ganz handfeste Fragen der sozialen Gerechtigkeit, denn es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht am Aufschwung teilhaben und sich stattdessen vor Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung fürchten müssen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit zu machen. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können.
• mit einem Tariftreuegesetz wird sichergestellt, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.
• Im Bund wird sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der von einer Mindestlohnkommission festgesetzt wird und gegen prekäre Beschäftigung kämpfen, etwa indem wir uns dafür stark machen, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit für die Befristung der Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu streichen.
• Ziel dieser Regierung wird es sein, den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit zu bekämpfen.
• Einem Landesarbeitsmarktprogramm führt zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und dient dem Ausbau der unabhängigen Arbeitslosenberatung.
Nelius betont: „ Das haben wir vor der Wahl gefordert, jetzt steht es im Koalitionsvertrag und wir werden es nach der Wahl umsetzen.“

Baden-Württemberg braucht kluge Köpfe und fleißige Hände. Es ist als Wirtschaftsstandort und als Transitland aber auch auf eine gut ausgebaute und intakte Straßeninfrastruktur angewiesen. Die SPD ist die Stimme der Vernunft in dieser Koalition und wir haben wichtige Punkte in dieser Vereinbarung verankert, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
• Wir haben uns durchgesetzt: ab 2012 werden die Haushaltsmittel für den Erhalt der Landesstraßen steigen
• Die Schieneninfrastruktur wird ausgebaut und modernisiert
• Die Menschen im Land werden über Stuttgart 21, wie im Wahlkampf von SPD und den Grünen angekündigt, in einer Volksabstimmung entscheiden

Nelius betont, dass sich bei allen Feldern der Landespolitik sozialdemokratische Handschrift zeigt. Doch gerade im sozialen Bereich ist die SPD als Korrektiv gefragt und hat im Koalitionsvertrag den Kurs vorgegeben: Eine engagierte Sozialpolitik wird ein Markenzeichen dieser Regierung sein. In den Koalitionsverhandlungen ist es uns gelungen, wichtige sozialdemokratische Akzente für ein soziales und gerechtes Baden-Württemberg zu setzen
• Wir werden die Kinderarmut mit aller Kraft bekämpfen: Neben besseren Bildungschancen und einer besseren Kindertagesbetreuung brauchen wir ein effizienteres Familienfördersystem. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass Kinder finanziell besser abgesichert werden.
• Wir setzen uns dafür ein, Chancengleichheit von Frauen und Männern verwirklichen: das Chancengleichheitsgesetz wird erheblich erweitert und konkretisieret. Die Rechte der Chancengleichheitsbeauftragten wird gestärkt und die Quote der weiblichen Führungskräfte erhöht.
In der Wohnraumförderung haben wir wichtige Verbesserungen für die Menschen im Land durchgesetzt.
• Die Landeswohnraumförderung wird sozial ausgerichtet: künftig gibt es einen Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereich im Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung.
• Wir werden uns gegenüber dem Bund stark machen, dass er auch nach 2013 dem Land Baden-Württemberg zweckgebundene Mittel zur Finanzierung der Wohnraumförderung gewährt.

Wichtig ist es MdL Nelius, dass Sozialdemokraten verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. In der Koalitionsvereinbarung wurde dafür den Grundstein gelegt:
• Wir werden mit einem Kassensturz die tatsächliche finanzielle Situation des Landes ungeschminkt darlegen
• Wir werden die Schuldenbremse einhalten
• Um Steuergerechtigkeit zu verwirklichen werden wir eine ausreichende Personalausstattung der Steuerverwaltung sicherstellen. Denn der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.
• Wir werden die Gewerbesteuer erhalten und ausbauen
• Es wird keine Privatisierung der LBBW geben

Willy Brand hat einmal gesagt: „ Es wichtiger etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden“. „Ärmel hochkrempeln und anpacken. Das ist das Gebot der Stunde. Dafür ist Nils Schmid der Garant – er hat es geschafft, mit diesem Koalitionsvertrag ein ausgezeichnetes Regierungsprogramm für die Menschen in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen. Lasst uns gemeinsam am Wechsel arbeiten.“ so bringt es MdL Georg Nelius auf den Punkt. (kw)