MdL Nelius als Berichterstatter des Petitionsausschusses vor Ort

Veröffentlicht am 26.11.2011 in Presseecho

RNZ, 25.11.11: “Sandhausen. Nächstes Jahr feiert Sandhausen sein 750-jähriges Bestehen – und hat zum Jubiläum eigentlich einen ganz bescheidenen Wunsch: Alles soll so bleiben, wie es ist. Zumindest, wenn es um die Landesstraße 600 im Norden der Gemeinde geht. Doch der höchst umstrittene Teilrückbau birgt seit über 20 Jahren kommunalpolitischen Sprengstoff. Beschlossen wurde er bereits im Jahr 1989 – umgesetzt aber bis heute nicht (siehe Hintergrund-Kasten oben rechts). Gestern machte sich eine Kommission des Petitionsausschusses des Landtags in Sandhausen ein Bild und befragte die Einreicher der Petitionen. Und es scheint so, als könnte der drohende Rückbau doch noch verhindert werden.

Die Ausgangslage ist klar: Die Gemeindeverwaltung und die Mehrheit der Einwohner wehren sich gegen einen Rückbau und lehnen auch ein Paket mit alternativen Ausgleichsmaßnahmen in Teilen ab. Die Naturschutzverbände hingegen pochen auf die Umsetzung des Rückbaus. Beide Seiten haben Petitionen eingereicht. „Wir sind nach Sandhausen gekommen, um uns kundig zu machen“, erklärte Georg Nelius (SPD), Landtagsabgeordneter aus dem Neckar-Odenwald- Kreis und Berichterstatter des Petitionsausschusses. ...

Für den Landesnaturschutzverband und den BUND sprach Klaus Ihlenfeld von einer „unendlichen Geschichte“. „Wir verstehen nicht, dass Recht nicht umgesetzt wird“, meinte er. Christiane Köhler vom Nabu betonte, dass hinter der Petition für den Rückbau der L 600 über 700 000 Mitglieder der Naturschutzverbände im Land stehen. Die Gemeinde präsentiere sich als Opfer, was nicht stimme. Es seien bereits viele Zugeständnisse gemacht worden. Sandhausen habe Naturschätze, die man bewahren müsse.

„Es geht nicht um 700 000 Mitglieder irgendwo am Bodensee, sondern um 5000 Einwohner, die in Sandhausen leben und vom Rückbau und dessen Folgen direkt betroffen sind“, erklärte Frank Kleinbongardt, der die Petition gegen den Rückbau mit fast 5000 Unterstützern eingereicht hatte. „Wir müssen der Natur das zurückgeben, was ihr genommen wurde“, sagte er, „aber es kann nicht sein, dass Naturschutz gegen den Menschen passiert“.

„Die Zeiten haben sich geändert“, erklärte Bürgermeister Georg Kletti. Was vor 20 Jahren beschlossen wurde, sei heute nicht mehr zeitgemäß. „Es kann nicht sein, dass Verkehr von freier Fläche in bebaute Lage verlagert wird.“ Die Gemeinde nehme den Naturschutz ernst. Mit drei der vier alternativen Ausgleichsmaßnahmen sei man einverstanden, mit dem Rückbau der Straße Am Forst habe man aber ein Problem. „Das wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera“, so Kletti. Es gelte eine Ersatzmaßnahme zu finden, die nicht die Bürger bestraft. Denkbar sei die Vernetzung des Landgraben- und des Leimbach-Gebiets.

Bei der Sitzung meldeten sich auch Bürger zu Wort, die Vorschläge für alternative Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Dünen machten. Diese sollen nun weiter untersucht werden. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Konsenslösung hinbekommen“, erklärte Georg Nelius. „Eine Entscheidung fällt der Petitionsausschuss dann im März.“ „

 

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