MdL Nelius: Land darf Neckar-Odenwald-Kreis nicht „abhängen“

Veröffentlicht am 21.11.2009 in Pressemitteilungen

Harte Kritik an Verschiebung des Landesstraßenbauprogramms

Die im Oktober von Staatssekretär Köberle verkündete Verschiebung des Baubeginns für im Landesstraßenbauprogramm vorgesehene Projekte hat auch beim Landtagsabgeordneten Georg Nelius (SPD) für große Verärgerung gesorgt.

Betroffen von der Verschiebung ist der Ausbau der Landesstraßen L585 Schlossau-Mudau und L 583 Seckach-Großeicholzheim.
Noch in Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten aus dem Jahr 2008 habe das Innenministerium bestätigt, dass alle planungsrechtlichen Vorgaben erfüllt seien.

In einer Zustandserfassung und Bewertung der Landesstraßen 2008 (ZEB 2008), Stand 31.12.2008, falle auf, dass der Regierungsbezirk Karlsruhe nicht nur die schlechteste Durchschnittsnote unter den Regierungsbezirken ausweist, sondern der Neckar-Odenwald-Kreis insgesamt am unteren Ende in Baden-Württemberg rangiert.

Verstärkt werde die „Rote-Laterne-Situation“ des Kreises jetzt dadurch, dass zwei von vier Straßenbauprojekten, die im Regierungsbezirk Karlsruhe zurückgestellt werden, ausgerechnet den Neckar-Odenwald treffen. „ Es muss alles getan werden, um die auffällig schlechte Infrastruktur des ländlichen Raumes im Neckar-Odenwald-Kreis zu verbessern“, so MdL Nelius.

In einem Schreiben hat er sich direkt an den Innenminister des Landes gewandt, denn hier stehe auch die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem Spiel, zumal im Fall der L 583 der Ausbau ganz klar zugesagt war.

 

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