MdL Nelius setzte sich mit der SPD-Kreistagsfraktion für den Neckar-Odenwald-Kreis ein

Veröffentlicht am 19.11.2011 in Presseecho

RNZ, 19.11.2011: „… In ihrer jüngsten Sitzung diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Dr. Brötel, dem 1. Landesbeamten Martin Wuttke und dem Kreiskämmerer Michael Schork den kommenden Haushalt. Nachfragen hatten die SPD-Kreisräte insbesondere zur Kostenentwicklung bei der Stadtbahn Heilbronn Nord und der sich daraus verändernden Haushaltslage.

Als ärgerlich wurden in diesem Zusammenhang von den Kreisräten Walter Neff und Ralf Schnörr die Fehldarstellung der Interessenlage des Neckar- Odenwald-Kreises und die von Anfang an beabsichtigte nun geforderte finanzielle Beteiligung durch die Nachbarkreise empfunden, genauso wie der plötzlich hohe Zeitdruck. Die jetzt gefundene Kompromisslösung und damit die Erhöhung der Kreisbeteiligung müsse „ertragen“ werden, auch wenn sich für die Mosbacher Bürger so gut wie keine Vorteile ergeben werden.

Karlheinz Graner erinnerte zudem daran, dass die Beteiligung an der Stadtbahn bereits in einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Jahr 2001 gefordert wurde. Denn Haßmersheim, Neckarzimmern und alle umliegenden Ortschaften sind dringend auf gute Bahnanbindungen angewiesen und die Stadtbahn werde diese Möglichkeit bieten.

Im Rahmen der Beratungen wurde auch der Stellenabbau im Landratsamt hinterfragt, „denn trotz der Notwendigkeit zu finanziellen Einsparungen darf dieser Abbau nicht zur Überlastung der verbleibenden Beschäftigten führen“, erinnerte Heide Lochmann. Außerdem benötige der Kreis gut ausgebildete Mitarbeiter, die hier gehalten werden sollen.

Erneut ist der Sozialhaushalt ein Sorgenkind des Kreises – er entlastet mit der Übernahme der sozialen Aufgaben die Gemeinden. Deshalb muss er auch von allen als Solidargemeinschaft über die Kreisumlage mitgetragen werden. Dass sich die Finanzen der Kliniken samt Kreisaltersheim stetig erholen, ist auch dem nicht selbstverständlichen Lohnverzicht der Mitarbeiterschaft des Kreisaltersheims zuzuschreiben, so Kreisrat Norbert Bieneck. Die vermehrte Auslastung im Altersheim führte zu einer verbesserten Ertragslage.

Die Asylbewerberunterbringung im Kreis war Thema, bei dem vor allem Georg Nelius darauf hinwies, dass für die Familien nach einer besseren Lösung gesucht werden muss. Kritisch diskutiert wurde auch das im Bundestag anstehende Kreislaufabfallwirtschaftsgesetz, das zur „Rosinenpickerei“ für Privatunternehmen werden kann, wenn nicht alle Bundestagsabgeordneten sich vehement gegen eine solche Möglichkeit aussprechen. Auch im Sinne unseres Kreises muss für den ländlichen Raum jede Chance genutzt werden, um die Wertschöpfung vor Ort zu erhalten. Deshalb sei ganz besonders für diesen Bereich der engagierte Einsatz unseres Bundestagsabgeordneten gefordert. „Wir befürchten allerdings, dass in Berlin anders darüber debattiert wird als wir es im Kreis öffentlich vernehmen. Stark im Kreis zu sein, bedeutet auch: sich stark für den Kreis einzusetzen“, ergänzt Dr. Dorothee Schlegel.

Der erstmalig vor zwei Jahren eingereichte Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Jagdsteuer, der 2009 nur knapp vom Kreistag abgelehnt wurde, steht wieder zur Abstimmung. Die Fraktion besteht erneut auf die Abschaffung der kreiseigenen Abgabe: „Diese Steuer ist ungerecht“, so Georg Nelius, „denn die Jäger leisten mit Jagd, Hege und Pflege genau das, was dem Erhalt des ländlichen Raums dient. „Wenn über 70 Prozent der anderen Landkreise bereits keine Jagdsteuer mehr erheben, dann ist es unsere Aufgabe als Landkreis, nun dieser Erkenntnis zwei Jahre später auch zu folgen und diese Steuer kompromisslos abzuschaffen“.

Die Vorsitzende Heide Lochmann fasste zusammen, was über den Haushalt hinaus zusätzlich schmerzt: Neben dem schon erfolgten Verlust des Staatlichen Schulamts, das nun in Mannheim ist, sorgt auch die geplante Fusion der Agentur für Arbeit Tauberbischofsheim mit Schwäbisch Hall für Betrübnis. Vor allem aber verursacht die anstehende Schließung der Bundeswehrstandorte für Unmut – dies betrifft nicht nur Hardheim, sondern den gesamten Kreis. Gefordert wurde deshalb die Stärkung der heimischen Wirtschaft, der Schulstandorte und der Ausbau der Kinderbetreuung.“

 

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