SPD fordert verstärkte Anreize für Wohnungsbau

Veröffentlicht am 07.02.2019 in Allgemein

Georg Nelius: „Sowohl das Land wie auch die Kommunen sollten es als vordringliche Aufgabe ansehen, der Wohnungsnot entgegenzuwirken und Bauplätze zur Verfügung stellen.“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius hat die Landesregierung und die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis aufgefordert, verstärkt im öffentlichen Eigentum befindliche Flächen für die Wohnbebauung bereitzustellen.

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist auch im ländlichen Raum in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Ich habe deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet, wie sie hier in Mosbach durch Bereitstellung von Flächen im Landeseigentum für Abhilfe sorgen kann“, erklärte der Abgeordnete. 

Wie aus der zwischenzeitlich vorliegenden Antwort der Landesregierung auf die Anfrage hervorgeht, gibt es in Mosbach keine Grundstücke im Eigentum des Landes, die auf absehbare Zeit für den Wohnungsbau geeignet sind. „Dieser Sachverhalt enthebe das Land jedoch nicht von der Aufgabe, den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern, als es derzeit geschehe“, so Georg Nelius. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort weiter ausführt, würde derzeit bereits durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Orte geschaffen. Mit diesem Programm seien im Jahr 2018 mehr als 1000 Wohneinheiten gefördert worden.

„Dies klingt auf den ersten Blick gut, ist aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Tausend Wohneinheiten bezogen auf das ganze Land sind kaum geeignet, spürbare Entlastung zu bringen. Hier muss deutlich mehr getan werden“, so Nelius. Außerdem geht aus den Angaben der Landesregierung hervor, dass sich im Neckar-Odenwald-Kreis zwar die Fälle der Eigentumsförderung erhöht hätten, die Förderzusagen für Mietwohnungen sich jedoch lediglich auf Modernisierungsmaßnahmen beschränkt hätten. „Dies bringe Wohnungssuchenden gar nichts und weise sehr deutlich auf einen erheblichen Nachholbedarf hin“, so Nelius.

In seiner Anfrage hatte er außerdem Angaben zu bundeseigenen Flächen in Baden-Württemberg angefordert, was vom Finanzministerium des Landes wegen der Weigerung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), derartige Informationen zur Verfügung zu stellen, nicht beantwortet werden konnte.

„Diese Weigerung unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung keine Stellung zu Projekten in Zuständigkeit einer Landesregierung nehme, weil sich der parlamentarische Informationsanspruch nicht auf Gegenstände beziehen könne, die keinen Bezug zum entsprechenden Verantwortungsbereich hätten, ist meines Erachtens eine nicht hinnehmbare Haltung der Bundesanstalt“, so Nelius. Welchen Sinn solle eine solche Verweigerungshaltung haben außer einer völlig unzeitgemäßen obrigkeitsstaatlichen Prinzipienreiterei dieser Bundesbehörde. Von dieser könne man durchaus Entgegenkommen erwarten, zumal eine solche Auskunftserteilung an den Sachverhalten überhaupt nichts ändere.

„Auch die Stadt Mosbach trägt in dieser Hinsicht Verantwortung. Auch sie muss prüfen, welche in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke für eine Wohnbebauung infrage kommen, denn das Vorhalten von unbebauten Grundstücken als Vermögensgegenstände gehört angesichts der Wohnungsnot bestimmt nicht zu den städtischen Aufgaben“, mahnte der Abgeordnete.

 

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