SPD-Fraktion zur Halbzeit ohne Pause

Veröffentlicht am 20.10.2018 in Wahlkreis

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode im baden-württembergischen Landtag geht die Fraktionsspitze der SPD Baden-Württemberg auf Tour durch die Landkreise. Im Hotel Prinz Carl in Buchen fand die erste Veranstaltung in Nordbaden statt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei aus Mannheim und sein Fraktionskollege Georg Nelius folgten gerne der Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner und des Vorsitzenden der Buchner SPD, Markus Dosch, nach Buchen, um über das SPD Programm für Baden-Württemberg zu diskutieren.

 „Diese Landesregierung gestaltet nicht in diesem Land, sie sieht nur zu. Auf den Straßen sieht sie den Staus zu und auf den Schienen den Verspätungen und Ausfällen. Bei der Digitalisierung sieht sie einer Unterversorgung zu, auf dem Wohnungsmarkt dem Mangel“, so Fulst-Blei und weiter: „Gleichzeitig sieht diese Regierung zu, wie die Chancen Hunderttausender Kinder in diesem Land durch zu teure Kitaplätze geschmälert werden.“ Grün-schwarz sehe zu, wie eine einst hervorragende Gesundheitsversorgung angesichts geänderter Rahmenbedingungen immer mehr Lücken bekomme – ohne tatkräftig zu helfen.

Was dem Bildungspolitiker Fulst-Blei besonders weh tut, sind die vielen Lehrerstellen die weggefallen sind seit die SPD nicht mehr mitregiert. Mittlerweile klagen sogar Eltern vor Gerichten gegen den überbordenden Schulstundenausfall. Es sei unbegreiflich für ihn in einer solchen Haushaltssituation die Bildung zu vernachlässigen. Die SPD habe in der Regierungszeit solide gewirtschaftet, sodass jetzt genügend Geld da sei für die Bildung.  „Diese Verfehlungen in der Schulpolitik habe auch ganz klar der Ministerpräsident zu verantworten“. Scharfe Kritik übt Fulst-Blei auch an der kategorischen Weigerung von Grün-Schwarz, sich einer kostenlosen Kita-Betreuung anzunähern. Die Gebühren seien längst nicht nur für einkommensschwache Familien eine erhebliche Belastung. „Wir wollen Bildungsgerechtigkeit von Anfang an“, sagt Fulst-Blei. Weiter liegt der SPD der bezahlbare Wohnraum am Herzen. Die SPD verlange erheblich mehr Wohnungsbau. „Und wir wollen ihn nicht nur fordern, sondern auch fördern“, betonte Fulst-Blei. Für das Ziel, bis zum Jahr 2025 im Land 500.000 neue Wohnungen zu bauen, müsse die Bauordnung entschlackt werden. Die SPD fordere die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft. „Die soll mit eigenen Mitteln Grundstücke erwerben und auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen. Zudem braucht es aus Sicht der SPD eine Halbierung der Grunderwerbsteuer beim privaten Ersterwerb von Wohnraum, eine Verdoppelung der Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr sowie die Aktivierung von 7.400 Hektar Bauflächen im Land. Ein weiterer wichtiger Schritt sei eine längere Bindungsdauer von Sozialwohnungen.

Weit weg von der Realität ist die Landesregierung nach Sicht der SPD aber auch bei der Digitalisierung, von der wesentlich besseren Situation im Neckar-Odenwald-Kreis abgesehen, die allerdings ohne Landesförderung erreicht wurde. Aktuell seien in Baden-Württemberg nur 83 % der Haushalte an schnelles Internet angeschlossen. Es gehe viel zu langsam voran, die Kommunen werden allein gelassen. Bis spätestens 2025 müssen alle Haushalte in Baden-Württemberg Zugang zu schnellem Internet haben. Dazu müsse man vor allem auch den Kommunen durch einfachere Antragstellung und schnellere Förderverfahren helfen. Und im ländlichen Raum haben 40 % aller baden-württembergischen Unternehmen ihren Sitz“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius.

Versagen auf ganzer Linie gibt es bei der Gestaltung der Mobilitätswende: „Die Staus im Land werden immer länger, der Straßenbau stagniert und längst nicht nur Großstädte ersticken morgens und abends im Verkehrskollaps.“ Als einzige Antwort plane die Landesregierung, die Fahrer von Dieselfahrzeugen durch Fahrverbote kalt zu enteignen. Um Bahn und Bus als sinnvolle Alternative zu stärken, müsse Grün-Schwarz wesentlich schneller handeln.

Nicht untätig, aber viel zu mut- und ideenlos begegne die Landesregierung den immer größeren Lücken in der Gesundheitsversorgung im Land. Die SPD schlägt ein zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Dringend nötig sei auch ein beherzteres Vorgehen mit Blick auf die Nöte der Krankenhäuser, gegenüber denen sich Grün-Schwarz kontraproduktiv verhalte. Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenhausförderung von 438 auf mindestens 493 Millionen Euro ab dem Jahr 2019. Statt an Pflegekräften zu sparen sollten die Kliniken besser in der Lage sein, ihre Fachkräfte vernünftig arbeiten zu lassen. „Mit den Patienten, nicht mit der Bürokratie.“

 

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