SPD für Erhalt der Landkreise

Veröffentlicht am 15.02.2011 in Kreisverband

Neckar-Odenwald-Kreis. (ub) In der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion nahm neben der Vorbereitung der Klausurtagung die Landtagswahl einen breiten Raum ein. Einig war man sich darin, dass man den Landtagsabgeordneten Georg Nelius vorbehaltlos unterstütze. Die Arbeit zum Wohl des Neckar-Odenwald-Kreises müsse unbedingt fortgesetzt werden. Die Verzahnung zwischen Kreis- und Landespolitik nütze den Menschen im Wahlkreis.

Georg Nelius ging u.a. auf die aktuelle Diskussion um die Regionalkreise ein. Anstelle anderer inhaltlicher Themen scheine die CDU im Neckar-Odenwald-Kreis nun ein Wahlkampfthema gefunden zu haben. Die SPD wolle die Landkreise auflösen, der Sitz eines neuen Regionalkreises solle Heidelberg oder Mannheim sein. Da wisse man ja mehr als die SPD, denn es gäbe keine Entscheidung der SPD für Regionalkreise, und schon gar nicht über zukünftige Sitze dieser Kreise.

Um was geht es in der Sache? Im Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2006 stand noch der Satz, dass die SPD um zu einer strukturellen Kosteneinsparung zu kommen, überlege, ob man nicht eine Verwaltungsebene einsparen könnte. Die Regierungspräsidien und deren Aufgaben könnten auf Regionalkreise Städte und Gemeinden übertragen werden.

Diese Formulierung sei auch der Ansatz für eine Resolution des Kreistags im vergangenen Jahr, sich gegen diese Regionalkreise auszusprechen, gewesen. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD und insbesondere des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius.

Die Neckar-Odenwald-SPD war aktiv und habe erreicht, dass auf dem Landesparteitag der SPD im Januar 2011, diese irritierende Formulierung korrigiert wurde. Dort heißt es zwar weiterhin, dass man untersuchen will, eine Verwaltungsebene zu streichen, aber nun lautet die entscheidende Formulierung: “ Um die Kommunen zu stärken, will man die Aufgaben der Regierungspräsidien auf die LANDKREISE, Städte und Gemeinden übertragen“.

Im Übrigen gab und gibt es auch in der SPD-Landtagsfraktion keinerlei Überlegungen zu einer neuen Verwaltungsreform. Dies habe auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel in einem Antwortschreiben auf die Resolution des Kreistages an den Landrat Dr.Brötel bestätigt.

Zunächst sei es nötig immer noch vorhandene Verunsicherungen, die durch die letzte Verwaltungsreform der jetzigen Landesregierung eingetreten seien zu beseitigen. Es sei ja die CDU/FDP gewesen, die gegen alle guten Argumente für den Erhalt eines Schulamtes in Mosbach, ein „Regionalkreis-Schulamt“ in Mannheim geschaffen habe. Von daher habe man ein gewisses Verständnis für die Nervosität bei diesem Thema.
Im Übrigen gibt es auch eine vom Kreistag, auf Anregung der SPD, einstimmig verabschiedete Resolution gegen Überlegungen auch aus den Kreisen der CDU, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Es wäre schön, wenn es der Neckar-Odenwald-CDU ebenso gelänge, die Abschaffung der Gewerbesteuer aus den Köpfen und Papieren so mancher CDU-Strategen zu bringen.

Das könnte ein Beweis dafür sein, dass im Miteinander der Parteien, zumindest auf Kreisebene, mehr erreicht werden könne, als in unnötiger Konfrontation.

Herbert Kilian und Karlheinz Graner berichteten über die aktuelle Situation in den Gesundheitseinrichtungen des Kreises und die Veranstaltung in Hüffenhardt zum Thema Kreisaltersheim.

Quelle: www.nokzeit.de

 

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