Treffen der SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Veröffentlicht am 22.11.2019 in Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatten zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet.

Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, so MdL Georg Nelius.

Die Fraktionen wollen deshalb dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie brauche mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegentreten. Sie benötige zudem ergänzende Formen der politischen Teilhabe, denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führe dazu, dass es immer schwieriger werde, diese Prozesse zu vermitteln.

Die SPD-Angeordneten setzen sich für verschiedene Erneuerungen ein:

Es sollen die Parlamentssitzungen wieder zu „Festen der demokratischen Auseinandersetzung“ werden, beispielsweise durch neue parlamentarische Formate, wie direkte Fragestunden an die Regierungschefs.

Der politischen Bildung soll ein größerer Stellenwert eingeräumt werden, besonders in Schulen, um durch themenbezogene Workshops die repräsentative Demokratie für junge Menschen fassbar zu machen. In diesem Zuge sollen auch die wichtigen Institutionen der politischen Bildung gestärkt werden und beispielsweise die Landeszentralen für politische Bildung, die politischen Stiftungen und die Bildungsstätten über mehr Mittel verfügen.

Die Fraktionen beschlossen, einmal jährlich einen "Südwestgipfel der Sozialdemokratie" zu veranstalten. Die Zusammenarbeit der Fraktionen soll zudem auf verschiedenen Ebenen intensiviert werden.

 

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