Wir starten ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Veröffentlicht am 15.01.2019 in Landespolitik

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit abgelehnt. Die SPD will daher – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs – eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen.

Für einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens werden mindestens 10.000 Unterschriften benötigt, die wir bis zum 31. Januar 2019 gesammelt haben müssen.

Nach Zulassung des Volksbegehrens haben wir sechs Monate Zeit, um Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden die Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten benötigt.

Wird das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit weiterhin ihre Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.

Um unser Anliegen zu unterstützen, benötigen wir von jeder UnterstützerIn, gleichgültig ob parteilich gebunden oder nicht, ein ausgefülltes Formblatt, das bei den Ortsvereinsvorsitzenden oder im Wahlkreisbüro erhältlich ist. Da die Unterschrift nur gültig ist, wenn man auch wahlberechtigt ist, muss das Bürgeramt der Heimatgemeinde die Wahlberechtigung bescheinigen. Darum kümmert sich der Ortsverein.

 

Inhaltlich geht es um folgende 5 Gründe:

1 Familien entlasten:
Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2 Mehr Bildungsgerechtigkeit:

Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

3 Kinderarmut bekämpfen:

Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

4 Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, ins-besondere von Frauen, ermöglichen.

5 Gleichwertige Lebensverhältnisse:

Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Be-such einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

 

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