Zur Landtagswahl am 14. März

Veröffentlicht am 02.02.2021 in Allgemein

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2020 hat uns einiges abverlangt. Der Umgang mit der Corona-Pandemie und allen damit verbundenen Herausforderungen beschäftigt uns alle sehr, insbesondere natürlich uns vor Ort in den Kommunen. Die grün-schwarze Landesregierung hat der Kommunalpolitik noch zusätzliche Steine in den Weg gelegt, in dem sie die neuen Verordnungen in der Regel erst wenige Stunden, oftmals auch erst wenige Minuten vor Inkrafttreten veröffentlicht hat. 

Das Corona-Virus hat alles bisher Übliche von heute auf morgen radikal verändert. Wir dürfen nur noch eine streng limitierte Anzahl an Menschen treffen, wir alle tragen Maske, wir besprechen uns in Videokonferenzen, arbeiten von zu Hause aus und die Schulen wurden wiederholt mehrere Wochen geschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hat seit Beginn der Krise viele für unser Land notwendige Entscheidungen der Landesregierung mitgetragen und gleichzeitig dem Handeln der Landesregierung immer wieder klare Schranken aufgezeigt beziehungsweise die Beteiligung des Parlaments eingefordert.

An 14. März findet die Landtagswahl statt und der Start der heißen Phase des Wahlkampfs steht unmittelbar bevor. Auch hier macht uns die Pandemie einen Strich durch viele unserer Planungen – ein Wahlkampf unter den aktuellen Bedingungen ist völlig anders als alle Wahlkämpfe zuvor.

Wir werden deshalb neue Formate für einen modernen Wahlkampf auflegen müssen, der verstärkt im Digitalen stattfinden wird.

Es wäre wünschenswert, wenn nach der Wahl die SPD wieder mitregiert. Es könnte die erfolgreiche Regierungsarbeit der SPD von 2011 bis 2016 wieder aufgenommen werden, in der wir gezeigt haben, dass wir gemeinsam eine gute Politik machen können, die sich nicht vor wichtigen Entscheidungen wegduckt, sondern tatsächlich gestalten und anpacken will. Dazu gehört für mich unbedingt eine Stärkung der finanziellen Basis der Kommunen. So hatten wir in unserer Regierungszeit den Vorwegabzug gesenkt und damit den Kommunen zusätzlichen finanziellen Spielraum gegeben. Unter Grün-Schwarz ist dieser Vorwegabzug fast verdoppelt worden. Dadurch fehlen den baden-württembergischen Kommunen jährlich 350 Mio. Euro. Diese kommunalfeindliche Politik muss beendet werden – am 14. März können Sie dazu betragen.

 

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